Spindelegger ist wieder da

Am Mittwoch hat der ehemalige ÖVP-Vizekanzler, Außen- und Finanzminister sowie Kurzzeit-Chef einer Ukraine-Agentur, Michael Spindelegger, wieder die öffentliche Bühne betreten.

In Brüssel gab er seine erste Pressekonferenz als Generaldirektor des Internationalen Zentrums für die Entwicklung von Migrationspolitik (ICMPD), das Amt hat er seit Anfang des Jahres inne.

Das Zentrum mit dem Hauptsitz in Wien wurde 1993 wenige Jahre nach Ende des Kalten Krieges und inmitten des Zerfalls von Jugoslawien von Österreich, der Schweiz und Schweden gegründet (nach ICMPD-Angaben waren die Innenministerien der drei Länder beteiligt). Bisher ist das Institut kaum in Erscheinung getreten, seine Arbeit ist unbekannt. Das will Spindelegger sofort ändern und daraus eine "politische Plattform" bzw. einen Thinktank für Migrationsfragen machen. Die Einrichtung ist weltweit tätig, der regionale Schwerpunkt liegt in Zentralasien, "den Staaten entlang der Seidenstraße", wie es Spindelegger nennt, und neuerdings auch in Afrika.

Beschäftigt sind global 150 Mitarbeiter, das Jahresbudget für 2016 beträgt 20 Millionen Euro. Das Geld kommt zu 60 Prozent von der EU-Kommission, der Rest sind Beiträge der 15 Mitgliedstaaten und UN-Mittel. Die Mitglieder sind größtenteils ost- und südeuropäische Staaten.

Spindelegger traf gestern die EU-Kommissare Johannes Hahn und Günther Oettinger sowie hohe EU-Beamte. Hahn finanziere keine Projekte des ICMPD und hat auch keine in Auftrag gegeben, hieß es im Büro des Kommissars. Welche ICMPD-Vorhaben die Kommission genau bezahlt, konnte keiner sagen.

In Brüssel skizzierte Spindelegger seine Ziele für das Zentrum: "Europa muss die Flüchtlingsströme besser kontrollieren, das Schlepperunwesen eindämmen, die Rückführungen von abgelehnten Asylwerbern organisieren und die Integration vorantreiben." Längerfristig, betonte der Generaldirektor, "braucht Europa aber "ein neues Migrationsregime". Sein Institut will "neue Ideen" dazu entwickeln.