Kanzler und Van Rompuy reden über EU-Jobs, Kurz handelt

Ein Vortrag über "Europa, ein Kontinent in einer sich verändernden Welt" war der offizielle Teil des Besuchs von Ratspräsident Herman Van Rompuy. Auf Einladung von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer und des Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen, Wolfgang Schüssel, sprach der belgische Christdemokrat zu den Abgeordneten.

Brisanter waren die Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer, es ging um Top-Jobs. Nach der EU-Wahl lädt Van Rompuy am 27. Mai zu einem Sondergipfel nach Brüssel ein. Bei Faymann sondierte er, was die Pläne und Personalreserven der Europäischen Sozialdemokraten sind.

Künftig soll es einen hauptberuflichen Euro-Chef geben: Mit dem amtierenden Eurogruppen-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem sind viele unzufrieden. Als Mister Euro wird der konservative finnische Premier Jyrki Katainen gehandelt. Er hat angekündigt, nicht mehr bei den Wahlen kandidieren zu wollen. Katainen ist ein Befürworter strikter Budgetdisziplin. Finnland hat – trotz Krise – den Triple-A-Status. Als Personalreserve der Sozialdemokraten gilt auch die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt.

In rasantem Tempo gelingt es Außenminister Sebastian Kurz, Österreichs Diplomatie auf den Kopf zu stellen: Er reformiert, baut um, hebt alte Strukturen auf und bricht mit Traditionen: 15 Botschafter hat er eben neu bestellt, davon sechs Frauen (40 Prozent). Das hat es zuvor noch nie gegeben. Künftig strebt der 27-jährige ÖVP-Politiker die Geschlechterparität an. Jüngere bekommen Spitzenposten: Jan Kickert, Politischer Direktor im Außenamt, wird UN-Botschafter in New York. Margot Klestil-Löffler bleibt als Botschafterin in Moskau. Ex-Staatssekretär und gestürzter ÖVP-Landesrat in Kärnten, Wolfgang Waldner, kehrt ins Außenamt zurück und kümmert sich um Kulturagenden, danach soll er als Botschafter nach Washington gehen.Neu besetzt wird die Botschaft in Bratislava. Viele fragen sich, ob Österreich in Zeiten massiven Sparens eine Vertretung nahe Wien braucht. Auffallend ist, dass sich die SPÖ seit vielen Jahren nicht um das Außenministerium kümmert. Die Gestaltung internationaler Beziehungen und die Personalpolitik im Außenamt überlässt sie der ÖVP. Kurz nützt die diplomatische Schwäche der SPÖ und profiliert sich als Reformer. Die hohe EU-Politik, die Gipfeltreffen, sind allerdings Sache des Kanzlers.