Harte EU-Bandagen gegen Bern

Nach dem Schweizer Votum für eine Begrenzung der Zuwanderung – und damit des Bruches mit EU-Verträgen – will Kommissionspräsident José Manuel Barroso Schweizern die unbeschränkte Personenfreizügigkeit in der EU entziehen. "Im Sinne der Gegenseitigkeit ist es nicht richtig, dass Schweizer Bürger die unbeschränkte Personenfreizügigkeit in der EU haben", sagte er in einem Reuters-Interview.

Barroso verlangt seit Langem ein Ende der vielen EU-Verträge mit der Schweiz. Rund 120 Abkommen gibt es derzeit. Die EU-Kommission will einen einzigen Rahmenvertrag, sie hat in den kommenden Verhandlungen mit der Schweiz gute Karten, ihre Position durchzusetzen.

In der Schweiz selbst nimmt die Streitkultur zu. Ex-Außenministerin Micheline Calmy-Rey ruft ihre Landsleute dazu auf, sich der Politik der Schweizer Volkspartei (SVP), die die Volksabstimmung über die Zuwanderung verlangte, zu widersetzen und Alternativen aufzuzeigen, etwa den EU-Beitritt. Schweizer Diplomaten sagen hinter vorgehaltener Hand ohnedies, dass der derzeitige Status der Schweiz mit der EU einer "Mitgliedschaft ohne Mitspracherecht" gleiche.

EU-Staaten, die europäische Standards, Kriterien und Grundwerte missachten, sollte es künftig an den Kragen gehen. Ein neuer "Werte"-Kommissar dürfte in der neuen EU-Kommission installiert werden. "Eine sehr attraktive Idee", sagen dazu hochrangige EU-Politiker. Der "Werte"-Kommissar hätte die Aufgabe, die Einhaltung demokratischer Standards in den EU-Staaten und den Kandidatenländern zu kontrollieren. Abgeschafft werden soll das Dossier für Erweiterung.

Die FPÖ plant mit Italiens rechtspopulistischer Lega Nord eine gemeinsame Kampagne für die EU-Wahl. Laut APA wurde dieses Projekt zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, FPÖ-EU-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer sowie Lega-Nord-Boss Matteo Salvini vereinbart. Eine ähnliche Kampagne soll es auch mit der Front National von Marine Le Pen geben.