EVP-Machtkampf wegen Juncker

Im Dezember, mitten in den Regierungsverhandlungen, hat ÖVP-Chef Michael Spindelegger die Nummer 1 der Volkspartei für die EU-Wahl am 25. Mai vorgestellt. Othmar Karas führt die Liste an. Jetzt heißt es warten, wer die anderen ÖVP-Kandidaten sind. „Die Namen werden erst nach den Semesterferien bekannt werden, rund um den Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) am 6. und 7. März in Dublin“, sagt Karas zum KURIER. Dabei soll der Spitzenkandidat der EVP für die Europa-Wahl gekürt werden.

Um diese Person sind Flügelkämpfe in der EVP im Gange. Der langjährige Regierungschef Luxemburgs und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, würde die EVP gerne in den Wahlkampf führen. Viele im EU-Parlament unterstützen ihn, doch die zentrale Figur der europäischen Christdemokraten, Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist gegen Juncker. Sie mag Juncker nicht. Er ist ihr zu vorlaut, wird gesagt, und er hat Merkel auch schon oft kritisiert.

Die Grande Dame der EVP will in Dublin den irischen Premier Enda Kenny oder als zweite Wahl den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk durchsetzen. Was Merkel will, darf man nicht unterschätzen. Sie hat José Manuel Barroso als Kommissionspräsident durchgesetzt. Große EU-Entscheidungen, wie etwa der Rettungsschirm, tragen ihre Handschrift.

Dieses Wochenende startet Othmar Karas eine Tour durch die Schuldenländer, in denen die Troika (Vertreter von Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds) Reformen durchführt. Seine erste Station ist Portugal, danach folgen Griechenland, Zypern und Irland.

Der Wirtschafts- und Finanzexperte hat bereits im Dezember einen Bericht über die Troika vorgelegt. Angereichert mit Informationen und Fakten seiner Reise wird der Bericht am 16. Jänner im Parlament abgestimmt. Der EU-Abgeordnete trifft Notenbank-Gouverneure, Finanzminister, Wirtschaftsvertreter, NGOs und die Regierungschefs der jeweiligen Länder, etwa Griechenlands Antonis Samaras.

Karas kommt zu folgendem Schluss: „Die Troika ist eine Notlösung, die zeitlich befristet ist. Sie beruht bisher nur auf einer Regierungszusammenarbeit ohne rechtliche Basis. In Zukunft müssen Transparenz, parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimierung gewährleistet sein.“

Gegen den Vorwurf, die Troika sei sinnlos und lasse Menschen verarmen, wehrt sich Karas: „Sie war alternativlos, weil Länder wie Griechenland sonst bankrott gegangen wären.“

Künftig müsste die EU eine Institution haben, die bei solchen schweren Krisenfällen eingreift und vom EU-Parlament kontrolliert wird, verlangt Karas in seinem Bericht.