Bulgarien zieht bald die Grenzbalken hoch

Der bulgarische Staatspräsident Rossen Plewneliew konnte sich mit seinen Komplimenten gegenüber dem Landeshauptmann Erwin Pröll gar nicht mehr einbremsen. "In Niederösterreich, konkret beim Europaforum Göttweig, begann 2010 meine politische Karriere", sagte er am Mittwoch nach einem Vieraugen-Gespräch mit Pröll in St. Pölten.

Die außenpolitische Initiative des niederösterreichischen Landeschefs und wichtigen ÖVP-Politikers hat mehrere Gründe: Plewneliew ist wie Pröll ein starker Befürworter einer engen Zusammenarbeit der Donau-Anrainerstaaten, beide sind konservativ, beide verbindet "eine tolle Freundschaft" (Plewneliew) und es gibt enge wirtschaftliche Verflechtungen: rund 450 niederösterreichische Unternehmen haben Handelsbeziehungen zu Bulgarien. Dafür hat Pröll seinen Freund am Mittwoch mit dem Preis für europäische regionale Integration (ERI-Prix) ausgezeichnet. Prominente Preisträger zuvor sind Václav Klaus (2005), Mikuláš Dzurinda (2007), Edmund Stoiber (2009) und Jean-Claude Juncker (2012).

Plewneliew nützte seinen Auftritt für eine politische Ansage: Bulgarien wird nach langem Kampf in den nächsten Monaten Schengen- Mitglied werden. "In einer ersten Stufe werden Airports und Häfen geöffnet, in einer zweiten Etappe fallen die Kontrollen an den Landesgrenzen weg."

Überraschend scharf kritisierte er bestimmte EU-Staaten. So blockierten bisher die Niederlande den Schengen-Beitritt. "Es ist ein politischer Fehler, Schengen für innenpolitische Zwecke zu nützen." Man solle aus so einer wichtigen Frage kein Politikum machen, warnte der Staatspräsident. Er verteidigte den hohen Standard der Sicherung und des Schutzes seiner Außengrenze. Von der EU-Kommission gibt es dafür tatsächlich Lob. "Bulgarien ist schengenreif."

Plewneliew ist dafür bekannt, kein Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin zu sein und zu den Vorgängen in der Ost-Ukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim nicht zu schweigen. "Das Minsker Abkommen ist noch nicht umgesetzt. Es muss ein Zeichen geben." Bulgarien würde auch die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland unterstützen, sagte er zum KURIER.

Das Staatsoberhaupt appellierte an die EU-Granden, "alles daran zu setzen, dass Europa vereint und stark gegenüber Russland bleibt. Bulgarien wird seine Stimme erheben und die gemeinsame EU-Linie bekräftigen".

Beim EU-Gipfel, der heute, Donnerstag beginnt, sollen die Weichen für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland bis Jahresende gestellt werden.