Europa-Politik soll in das Kanzleramt wandern

Egal, welche Partei den Bundeskanzler nach der Nationalratswahl Ende September stellt, die Europa-Kompetenzen in der Regierung sollten den Anforderungen moderner Politik angepasst werden, wonach Europapolitik Innenpolitik ist und nicht Außenpolitik. Die Europapolitik liegt heute in den Händen der Regierungschefs, in Frankreich bei Staatspräsident François Hollande.

„Die EU-Angelegenheiten sind im Kanzleramt zu konzentrieren. Hier soll auch ein Europa-Staatssekretär angesiedelt sein“, sagt Europa-Abgeordneter Jörg Leichtfried (SPÖ). „Europapolitik ist die geografisch erweiterte Innenpolitik. Das Außenministerium hat noch genug zu tun: Internationale Organisationen und Drittstaaten-Politik“, fasst der SPÖ-Politiker zusammen.

Europa-Experten und hohe Beamte verlangen nach der Wahl eine neue Kompetenzaufteilung zwischen Bundeskanzleramt und Außenministerium. Überlegungen machen die Runde, wonach die Neuordnung der Europapolitik Teil der herbstlichen Koalitionsverhandlungen und des Regierungspaktes sein soll.

Offen will es niemand in der noch amtierenden Regierung sagen, Parteistrategen gehen aber davon aus, dass die neue Aufteilung der Europa-Kompetenzen wichtiger Teil der neuen Machtverteilung werden wird. Die ÖVP hat Angst, Kompetenzen aufzugeben und den Ruf der Europa-Partei zu verlieren.

Mit einer Reform der Europapolitik würde Österreich nachvollziehen, was der Lissabon-Vertrag festlegt: Seit 2010 hat der Bundeskanzler Werner Faymann mehr Macht und Befugnisse in EU-Angelegenheiten. Faymann fährt ohne Außenminister Michael Spindelegger zu den EU-Gipfeltreffen. Mit der stärkeren Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik kommt auch dem Finanzministerium eine große Rolle zu. Ressortchefin Maria Fekter hat das bei der Bewältigung der Schuldenkrise deutlich vorgeführt.

Verlierer des Lissabon-Vertrages und der europäischen Realpolitik sind die Außenminister. „Das BMeiA (offizieller Name: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) verliert das e“, betont ein Diplomat sarkastisch.

In das Bundeskanzleramt würde dann auch die Europa-Koordination der Ministerien wandern, die jetzt noch im Außenamt liegt. Auch der EU-Botschafter in Brüssel – der wichtigste Diplomatenjob – käme unter die Fittiche des Bundeskanzlers.

Jetzt hat kein Abgeordneter mehr die Ausrede, nicht über Hintergrundinformationen, vertrauliche Dokumente und Gesetzesvorhaben der EU informiert zu sein. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer hat dem österreichischen Parlament die modernste EU-Datenbank aller Mitgliedsländer verordnet. Die Datenbank ist über die Homepage des Parlaments für jeden Bürger zugänglich.

Bei einem Gipfel jüdischer Organisationen am Donnerstag in Brüssel wurde die EU-Kommission aufgefordert, gegen das in Polen beschlossene Schächtungsverbot vorzugehen. „Die Hetze gegen das Schächten ist ein altes antisemitisches Motiv und darf im heuten Europa nicht im Kontext eines vorgeschobenen Tierschutzes wiederbelebt werden“, heißt es in einer Aussendung. Von einem „Angriff auf die Religionsfreiheit“, spricht auch der Präsident der Kultusgemeinde, Oskar Deutsch. Gläubige Juden und Muslime kritisieren die Entscheidung des polnischen Parlaments und verlangen von Kommissarin Viviane Reding, zuständig für Grundrechte, aktiv zu werden.