Politik | Ausland 07.10.2017

Eurofighter-Skandal: Phantom streifte fünf Millionen Euro ein

Die Ermittlungen in München sind weitgehend abgeschlossen © Bild: REUTERS/Ints Kalnins

In Deutschland soll es Anfang 2018 zur Anklage kommen. 16 Verdächtige sind im Visier der Justiz.

Die mutmaßliche Korruptionsaffäre um die Eurofighter-Beschaffung durch das Bundesheer gewinnt wieder an Spannung. Neben der Staatsanwaltschaft Wien hat auch die Münchner Anklagebehörde 16 Verdächtige im Visier, darunter sind auch Österreicher. In München geht man dem Verdacht nach, dass Airbus/EADS zumindest 90 Millionen Euro aus dem Konzern in eine schwarze Kasse ("Vector Aerospace") geschleust hat, um diese Gelder für illegale Zahlungen einsetzen zu können.

Nach dem deutschen Strafrecht ist die Bildung einer "schwarzen Kasse" mit dem Vorwurf der Untreue gleichzusetzen. Die Strafdrohung: bis zehn Jahre Haft. Die Vorwürfe werden bestritten.

Die Vector-Gelder sind als Provisionen an Briefkastenfirmen und dubiose Personen geflossen, die angeblich als Vermittler von Gegengeschäften für Österreich tätig gewesen sind. Da Airbus nicht nachweisen konnte, bei wem die 90 Millionen Euro "Betriebsausgaben" aus dem Österreich-Deal gelandet sind, hat sich der Konzern mit der deutschen Finanz auf eine "begrenzte Steuernachzahlung" geeinigt – ohne Schuldeingeständnis.

"Weitgehend fertig"

Doch dieser Betrag spielt im deutschen Strafverfahren eine zentrale Rolle. Eigentlich sollten die Ermittlungen in München längst abgeschlossen sein. Doch durch die Beförderung des ermittelnden Staatsanwalts auf einen höheren Posten, kam es zu Verzögerungen. Eine Anklage soll erst Anfang 2018 erhoben werden.

"Wir sind in den Startlöchern und sind mit unseren Ermittlungen weitgehend fertig. Es fehlt nur noch der technische Abschluss des Verfahrens", sagt Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl zum KURIER. Die Münchner Ermittler schließen nicht aus, dass die Ermittlungen noch ausgedehnt werden. Denn mittlerweile steht auch der Verdacht im Raum, dass "Vector-Gelder" auch für andere Deals verwendet worden sein könnten.

So bestreitet der Rumäne Constantin S., Verträge mit den Briefkastenfirmen Vector Aerospace bzw. Columbus Trade unterzeichnet und fünf Millionen Euro, exakt 5,055.906,13 Euro, erhalten zu haben. "Die Beträge scheinen mir astronomisch. Ich habe diesen Betrag nie bekommen", sagte der Rumäne schon 2015 aus. "Ich kann mir das Bestehen dieses Vertrages, in dem mein Name (...) vorkommt, nicht erklären, weil ich diesen Vertrag nicht abgeschlossen habe. Er beschreibt aber, wie er den früheren EADS-Manager Manfred W. kennenlernte. S, hat in Abu Dhabi mit Flugzeugteilen handelt. Und Manfred W. wollte Airbus-Flugzeuge in den Arabischen Emiraten verkaufen. S. behauptet auch, 40.000 Dollar von W. für die Vermittlungen von Airbus-Flugzeugen erhalten und W. eine Kopie seines Reisepasses in den Emiraten überlassen zu haben.

Später soll Manfred W., einer der Verdächtigen im Münchner und im Wiener Ermittlungsverfahren, dem Rumänen sogar vorgeschlagen haben, "in Österreich Geschäfte zu vermitteln, um Provisionen zu kassieren". Es ging offensichtlich um die Eurofighter-Gegengeschäfte. Constantin S. wohnte 2006 mehrere Monate in Österreich. An den Provisionsgeschäften habe er sich nicht beteiligt, sagte S. aus. Heute lebt er in Rumänien – und zwar in eher ärmlichen Verhältnissen. Ein Mann der angeblich fünf Millionen Euro kassiert haben soll?

Unter falscher Flagge?

"Es ist möglich, dass diese Personen, die mir vorgeschlagen haben, mich bei diesem Geschäft zu beteiligen, meine Identitätsdaten verwendet haben und meine Unterschrift im Rahmen dieses Vertrages gefälscht haben", sagte Constantin S. weiter aus. "Ich erkenne, dass Manfred W. und Personen aus seinem Umkreis meine Indentifikationsdaten für die Errichtung eines Postfachs verlangt haben, das sie für die Korrespondenz verwenden sollten." Außerdem soll Constantin S. eine Kopie seines Reisepasses an die Briefkastenfirma Columbus und an die andere Beratungsfirma S. geschickt haben.

Wer spielte hier falsch?

"Ich habe diese Dokumente nicht versendet, ich kenne die erwähnte Beratungsfirma nicht", heißt es in den Einvernahmeprotokollen. "Ich verstehe nicht, wie diese Firma für mich ein Empfehlungsschreiben an die Firma Columbus ausstellen konnte. Ich habe nie eine beglaubigte Kopie meines rumänischen Reisepasses in den Vereinigten Arabischen Emiraten beantragt und erhalten." Außerdem bestreitet er, in seinem Namen eine Rechnung in Höhe von 5.055.906,13 Euro an die Briefkastenfirma Columbus gestellt zu haben.

"Ich kenne die Unterschrift auf der Rechnung nicht", behauptet Constantin S. " Seine Gesellschaft habe mehrere Konten gehabt, "aber mir sind diese Beträge auf das Konto der Gesellschaft nicht eingegangen."

Empfänger unklar

Indes bestreitet Manfred W. die Angaben des Rumänen vehement. Er gab bei den Ermittlern an, keine Airbus-Flugzeuge vermittelt oder verkauft zu haben. Wer aber das Phantom ist, das die fünf Millionen Euro tatsächlich kassiert hat, ist unklar.

Vorwürfe bestritten

"Nach unserer Einschätzung haben weder die seit Jahren andauernden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in München und Wien noch unsere eigenen umfangreichen Untersuchungen durch die internationale Anwaltskanzlei Clifford Chance Anhaltspunkte ergeben, die auf Bestechung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofighter Flugzeugen nach Österreich hindeuten", teilt Airbus dem KURIER mit. "Anderslautende Erkenntnisse gibt es gemäß der Airbus von der Staatsanwaltschaft eingeräumten Akteneinsicht nicht. Der Clifford Chance Bericht von Ende 2013 wurde von Airbus im Zuge der Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden der Münchener Staatsanwaltschaft übergeben und liegt auch der Wiener Staatsanwaltschaft seit fast vier Jahren vor. Die Ermittlungen werden von Airbus nach wie vor umfassend unterstützt. "Der Vorwurf der Einrichtung von schwarzen Kassen wurde nach unserer Einschätzung weder durch den Clifford Chance Bericht noch durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, wie sie Airbus durch Akteneinsicht zugänglich sind, bestätigt", heißt es weiter.

Serious Fraud Office

Und zu den Ermittlungen des britisches Serious Fraud Office (SFO) und der französischen Behörde PNF wegen Betrugs- und Korruptionsverdacht bei andern Airbus-Geschäften teilt Airbus dem KURIER mit: "Die Ermittlungen von SFO und PNF wurde durch Meldungen unsererseits angestoßen, wir waren bei eigenen internen Ermittlungen auf Unregelmäßigkeiten gestoßen, die wir dem SFO berichteten."

( kurier.at ) Erstellt am 07.10.2017