Euro-Hürden für eine Koalition mit Rechts

Es ist gar nicht so lange her, dass eine Regierung an europapolitischen Differenzen zerbrach: „Es reicht“, befand ÖVP-Chef Wilhelm Molterer 2008, nachdem die SPÖ verkündet hatte, man wolle künftige EU-Vertragsänderungen einer Volksabstimmung unterziehen.

Für eine mögliche Neuauflage von Rot-Schwarz sollte die EU kein Spaltthema sein. Wohl aber könnte eine Regierung, an der die FPÖ und/oder das Team Stronach beteiligt ist, an europäischen Fragen zerbrechen.

Zum Beispiel beim Euro: Frank Stronach plädierte im Wahlkampf für einen „Österreich-Euro“ – also eine Rückkehr zu nationalen Währungen. Heinz-Christian Strache wiederum denkt an eine Teilung in „starken“ Nord- und „schwachen“ Süd-Euro – und wenn das nicht geht, zurück zu nationalen Währungen. Egal in welcher Form, ob kurz- oder langfristig: Ein Euro-Ausstieg ist für SPÖ wie ÖVP ein absolutes No-Go.

Eng an die Währungsfrage gekoppelt sind die Euro-Rettungsschirme: Während SPÖ und ÖVP den 750 Milliarden Euro schweren Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM als aktiven Beitrag gegen die Krise bzw. Beleg für deren erfolgreiches Management sehen, fordern FPÖ und Stronach den Ausstieg – möglichst gleich.

Auf den Wahlplakaten der FPÖ war noch eine Forderung zu lesen: Die Kürzung „unserer EU-Beiträge“. Doch die ist nicht in Sicht, wurde doch erst heuer das EU-Budget 2014–2020 verhandelt.

Zweidrittel-Mehrheit

Und selbst wenn man all die programmatischen Unterschiede ausblendet und sich darauf einigt, Beschlüsse der Vergangenheit (Euro, ESM, EU-Budget) nicht anzutasten – selbst dann hätte eine Regierung mit Strache oder Stronach noch ein EU-Problem. Denn in den kommenden Jahren stehen einige wichtige Beschlüsse mit Europa-Bezug an, für die im Nationalrat eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist: Ein neuer grundlegender EU-Vertrag etwa, oder neue Eigenmittel für die Union, z. B. durch eine europaweite Finanzsteuer. Und nicht zuletzt neue ESM-Beschlüsse, falls ein Staat Hilfe benötigt oder das Kapital aufgestockt wird.

Die dafür nötige Verfassungsmehrheit wurde mit der Wahl übrigens gestärkt: SPÖ, ÖVP und Grüne haben – wie bisher – eine Zweidrittel-Mehrheit, die mit den Stimmen der pro-europäischen Neos sogar noch gewachsen ist. Für ÖVP-Europaklubchef Othmar Karas ist das, unabhängig von Koalitionsvarianten, ein positives Signal: „Ich bin froh, dass obwohl die Regierungsparteien aus Eigenverschuldung neun Mandate verloren haben, die pro-europäischen Kräfte künftig insgesamt vier Sitze mehr haben. Das ist wichtig, damit wir ein verlässlicher Partner in der EU-Integrationspolitik bleiben.“