EU wirft Russland vor Bundestagswahl gezielte Cyberangriffe vor

Die EU wirft Russland kurz vor der deutschen Bundestagswahl gezielte Cyberangriffe vor. Die bösartigen Aktivitäten richteten sich gegen zahlreiche Abgeordnete, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und der Zivilgesellschaft in der EU, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der 27 Mitgliedstaaten. Die Angreifer würden dabei auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen.

Wegen der Kampagne unter dem Namen "Ghostwriter" hatte vor rund zwei Wochen bereits der Generalbundesanwalt Ermittlungen begonnen. Die Ermittlungen seien wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet worden, hieß es. Russlands Außenministerium wies die Vorwürfe damals zurück. "Unsere Partner in Deutschland haben gar keine Beweise für eine Beteiligung der Russischen Föderation an diesen Attacken vorgelegt", sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau.

Erwiesen

Die EU ließ am Freitag hingegen keinen Zweifel daran, dass sie eine russische Beteiligung als erwiesen ansieht. Man fordere Russland dringend auf, die Normen für verantwortungsvolles staatliches Verhalten im Cyberraum einzuhalten, heißt es in der Erklärung. Die derzeitigen Aktivitäten zielten darauf ab, auch durch Desinformation und Informationsmanipulation demokratische Werte und Prinzipien zu untergraben. Sie seien nicht hinnehmbar. Auch der Name der Kampagne "Ghostwriter" wird konkret erwähnt.

Am Ende der Erklärung wird Russland zudem indirekt mit neuen Sanktionen gedroht. "Die Europäische Union wird sich in den kommenden Sitzungen erneut mit dem Thema befassen und weitere Schritte in Betracht ziehen", heißt es in dem Text.

Von dem in den vergangenen Tagen erfolgten Hackerangriff auf einen Server des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden geht indes nach Angaben des deutschen Innenministeriums keine Gefahr für die Bundestagswahl aus. Ein Sprecher bestätigte am Freitag, dass es einen Angriff auf einen einzelnen Server gegeben habe, der aber technisch und räumlich von anderen Servern getrennt sei. "Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Hinweis des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dass hier eine Manipulation oder ein Datenabfluss von dem Server stattgefunden hat." Der interne Wahlserver des im Statistischen Bundesamt sitzenden Bundeswahlleiters sei von dem Angriff nicht betroffen, weshalb "keine Gefahr für die Bundestagswahl durch den Hackangriff ausgeht". Bundeswahlleiter Georg Thiel hatte Ende Juli gesagt, er sehe sein Haus gut aufgestellt sieht gegen Cyberangriffe auf die Bundestagswahl am 26. September.