EU will Tests an Menschen erleichtern

Nach der Aufregung um eine angebliche "Zwangsprivatisierung" der Wasserversorgung gibt es nun neuerlich Kritik an diskreten Plänen der EU: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will die Kommission die Regeln für Arzneimittelversuche an Menschen aufweichen. Kritiker sehen darin ein zweifelhaftes Entgegenkommen gegenüber der Pharmaindustrie. Von der Zeitung nicht namentlich genannte Medizinethiker befüchten gar, dass mit dem neuen europäischen Recht die Schutzmechanismen bei Versuchen an Menschen niedriger sein werden als bei Tierversuchen.

Die Verordnung der EU-Kommission, die im Juni im EU-Parlament behandelt werden soll und bisher kaum öffentlich debattiert wurde, sieht unter anderem vor, dass ein einzelner Mitgliedsstaat federführend und mit Wirkung für alle anderen Staaten Nutzen und Risiken der medizinischen Versuche bewertet und diese dann zulässt. Das forschende Pharmanunternehmen soll sich das Land aussuchen können, in dem diese Zulassung beantragt werden soll, schreibt die SZ. Ethiker und Ärzte befürchten, dass sich die Unternehmen dann wahrscheinlich jenes Land mit den laxesten Gesetzen aussuchen werden.

Widerstand

Im deutschen Bundestag regt sich bereits Widerstand gegen die Verordnung: Eine überfraktionelle Initiative aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne will grundlegende Änderungen an der Verordnung erreichen.

Bereits im vergangenen Juli hatte die EU-Kommission angekündigt, die Vorschriften für klinische Forschung vereinfachen zu wollen. Anlass dafür war, dass die Zahl der klinischen Prüfungen von 2007 bis 2011 um 25 Prozent zurückgegangen sei, erläuterte EU-Gesundheitskommissar John Dalli. Forschung und Entwicklung müssten wieder angekurbelt werden. Dalli versicherte aber, dass man jedenfalls an den "hohen Standards für Patientensicherheit" festhalten wolle.