EU weitet Beitrittsverhandlungen mit Türkei aus

Nach der Vereinbarung in der Flüchtlingskrise wird die EU am 30. Juni die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausweiten. Dann werde bei einem Treffen mit türkischen Regierungsvertretern das Verhandlungskapitel 33 zu Haushaltsfragen eröffnet, wie EU-Diplomaten am Mittwoch sagten.

Die Eröffnung bis Ende Juni hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ankara im März im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland versprochen.

Offiziell wollte weder die Brüsseler Kommission noch die EU-Ratspräsidentschaft den Termin bestätigen. Die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedsschaft der Türkei sind auch eines der wichtigsten Argumente der Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der Union. Ende Mai hatte die "Leave"-Kampagne ein Plakat veröffentlicht, auf dem ein britischer Pass in Form einer offenen Tür mit der Aufschrift "Die Türkei (76 Millionen Einwohner) wird EU-Mitglied" zu sehen war.

Insgesamt wurden bisher 15 von 35 Verhandlungskapiteln mit der Türkei eröffnet. Nach der Vereinbarung eines gemeinsamen Aktionsplans zur Flüchtlingskrise hatte die EU bereits im Dezember erstmals seit zwei Jahren die Gespräche wieder auf einen neuen Bereich ausgeweitet. Es handelte sich um das Kapitel 17 zur Wirtschafts- und Währungspolitik.

Bei Kapitel 33 geht es um die Regeln zu finanziellen Ressourcen, die zur Finanzierung des EU-Budgets bestimmt sind. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Beiträge der Mitgliedstaaten an Brüssel sowie Einnahmen aus bestimmten Abgaben und Zöllen. Mitglieder müssen vor einem Beitritt nachweisen, dass sie über die Möglichkeiten zur Verwaltung und Kontrolle dieser Mittel verfügen.