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Politik | Ausland
04/18/2019

EU-Wahlprognose: EVP deutlich in Führung, Europaskeptiker holen auf

Mandatsverteilung in Österreich unverändert, Liste Jetzt würde Einzug klar verfehlen.

Das EU-Parlament hat gut einen Monat vor den Europawahlen eine aktualisierte Prognose für den Wahlausgang präsentiert. Erstmals geht diese von der Annahme aus, dass Großbritannien an dem Urnengang teilnimmt. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) kommt demnach auf 180 Sitze, die Sozialdemokraten auf 149 Sitze und die Liberalen auf 76.

In Österreich führt die ÖVP mit 28,5 Prozent, würde sechs Mandate erhalten. Knapp dahinter liegt die SPÖ (27%, fünf Mandate), am dritten Platz steht die FPÖ mit 23,5 Prozentpunkten (ebenfalls fünf Mandate). Die Grünen würden mit 8,5 Prozent den Einzug klar schaffen und ein Mandat holen, ebenso die Neos mit 7,5 Prozent.

Nach derzeitigem Stand verpasst die Liste Jetzt den Einzug klar.

Konservative und Sozialdemokraten würden demnach eine Mehrheit klar verfehlen. Sie wären auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen, könnten etwa mit den Liberalen koalieren. Seit 1979 hatten die beiden großen Parteienfamilien gemeinsam immer mehr als die Hälfte der 751 Mandate im Europäischen Parlament besetzt.

Weitere Einschätzungen des Wahlausgangs weisen laut der Prognose 66 Sitze für Konservativen und Reformer (ECR) aus, denen die britischen Tories angehören, 62 Sitze für die rechtsgerichtete ENF (Europa der Nationen und Freiheit), 57 Sitze für die Grünen, 46 Sitze für die Linken und 45 für die rechtspopulistische EFDD (Europa der Freiheit und Direkten Demokratie). Außerdem sind acht Fraktionslose ausgewiesen und darüber hinaus 62 weitere Sitze, die derzeit in keine Kategorie fielen.

Sollten die drei rechten, EU-kritischen Fraktionen ENF (ihr gehört derzeit die FPÖ an), ECR und EFDD eine gemeinsame Allianz bilden, würden sie zusammen auf 173 Sitze kommen und damit knapp an die EVP heranrücken. Wahrscheinlicher ist hingegen, dass das bereits bestehende rechtspopulistische Wahlbündnis von Italiens Innenminister Matteo Salvini, die „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ ins Rennen geht. Nach jetzigem Stand würde es auf 70 Sitze kommen. Anfang Mai trifft Salvini den ungarischen Regierungschef Viktor Orban, will ihn ebenso in sein Lager holen. Mit den 13 Mandaten der Fidesz, die derzeit noch der EVP gehören, hätte Salvinis Plattform deutlich mehr Gewicht, würde die Liberalen vom dritten Platz verdrängen.

Sollte das rechte Lager sich entgegen aller Erwartungen tatsächlich zusammenschließen, wäre es mit Orban stärkste Kraft im Europäischen Parlament.

In Großbritannien würde die Labour Party mit 20 von 73 Mandaten die stärkste Kraft, während die regierenden Tories auf zwölf Mandate abstürzen. Die europafeindlichen Parteien UKIP und Brexit Party kommen demnach zusammen auf 19 Mandate, während den Grünen zehn Mandate und den Liberalen sechs Mandate vorhergesagt werden.

Derzeit kommt die EVP auf 217 Mandate, die Sozialdemokraten auf 186, die ALDE auf 68, die EKR auf 76, GUE und Grüne auf jeweils 52, die EFDD auf 41 und die ENF auf 37, während 21 Mandatare fraktionslos sind.

Eigentlich hätte das Europaparlament infolge des Brexit auf 705 Mandate verkleinert werden sollen. Dabei hätte ein Teil der 73 britischen Mandate anderen Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, zugeschlagen werden sollen. Österreich stellt derzeit 18 Mandate, nach dem Brexit sollen es 19 Mandate sein.