EU-Wahlen mit Briten: Rechte EU-Skeptiker auf Kurs zum Sieg

Sollten die Briten bis zum 23. Mai, dem ersten Tag der EU-Wahlen, keinen geregelten Ausstieg geschafft haben, müssten sie an den EU-Wahlen teilnehmen. Die Vorbereitungen dazu werden bereits getroffen. Schließlich rechnet auch in London kaum noch jemand mit einem Ja zu Theresa Mays dreimal abgelehnten EU-Austrittsdeal oder einen Kompromiss zwischen den Konservativen und Labour. Dafür sind die Fronten inzwischen zu verhärtet. Sollte also Großbritannien tatsächlich an den Wahlen teilnehmen, hätte das auch für die EU massive politische Konsequenzen – allerdings nur bis die Briten dann doch austreten.

Labour siegt in Großbritannien

Aktuelle Umfragen sagen für Großbritannien einen klaren Sieg der Labour-Partei mit fast 40 Prozent voraus und eine Schlappe für die Konservativen, die aktuell gerade einmal bei 23 Prozent liegen. Zum Triumph dürfte die EU-Wahl in Großbritannien auch für die militanten EU-Gegner werden, allen voran Nigel Farage, der mit seiner neuen Brexit-Partei bereits für den Wahlkampf rüstet. Auch Farages Parole steht schon fest: „Rettet den Brexit“. Dem ehemaligen Börsenbroker, der schon 2016 bei der Entscheidung für den EU-Austritt eine entscheidende Rolle spielte, werden mehr als zehn Prozent vorhergesagt. Und auch seine ehemalige Partei, die UKIP, die inzwischen noch mehr nach rechts gerückt ist, dürfte immerhin sieben Prozent schaffen.

Rechte überholen Volkspartei

Auch auf die Gesamtverhältnisse im Europaparlament hätte das massive Auswirkungen, wie das Projekt „Poll of Polls by Politico“, dem renommierten Politikmagazin also, kürzlich deutlich gemacht hat.

Eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl würde die rechtspopulistischen und europakritischen Parteien zur stärksten Kraft im EU-Parlament machen. Mit 183 von 751 Mandaten würden diese Parteien die Europäische Volkspartei überholen, die 174 Sitze hätte. Die rechten EU-Kritiker und Rechtspopulisten sind zur Zeit auf zwei Fraktionen im Europaparlament verteilt. Die größte Fraktion ECR würde von der Teilnahme der britischen Konservativen profitieren. Die Fraktion ENF rund um die FPÖ käme durch die Teilnahme vo UKIP und Farages neuer Brexit-Partei ebenfalls auf deutlich mehr Mandate. Die Sozialdemokraten wiederum würden von Labours Erfolg profitieren und dürften nur knapp hinter den Konservativen liegen.

 Pflicht Wahlen abzuhalten

„Sollte das Vereinigte Königreich in der Zeit der Europawahlen noch Mitglied der EU sein, hätte es die Pflicht, Wahlen abzuhalten, um vor der Einsetzung des Parlaments Abgeordnete zu bestimmen“, heißt es in einem Gutachten des EU-Parlaments aus dem Jahr 2017. Danuta Hübner, die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, hatte vor einigen Wochen gegenüber dem Spiegel bekräftigt, dass andernfalls Klagen von Bürgern vor dem EuGH zu befürchten seien, denen das Wahlrecht vorenthalten wurde – oder sogar ein Vertragsverletzungsverfahren.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass Großbritannien EU-Parlamentarier ohne Wahl bestimmt. Auch der österreichische Nationalrat hat das bereits einmal gemacht. Als Österreich 1995 der EU beitrat, wurden vom Parlament in Wien 21 provisorische Europaabgeordnete bestimmt, die bis zu den Nachwahlen im Oktober 1996 die Sitze Österreichs besetzten.

Das EU-Parlament wird mit dem Austritt Großbritanniens heuer von 751 auf 705 Sitze verkleinert. Bei der EU-Wahl, die in Österreich am 26. Mai, traditionell am Sonntag, stattfinden wird, sollen 19 österreichische EU-Parlamentarier bestimmt werden. Sollte Großbritannien zu diesem Zeitpunkt allerdings noch EU-Mitgliedsein, dann bleibt das EU-Parlament zunächst 751 Abgeordnete groß, Österreich würde dann zunächst nur 18 Abgeordnete entsenden. Jener oder jene Europaabgeordnete, der oder die auf Rang 19 liegt, würde nachziehen, sobald die britischen Abgeordneten aus dem EU-Parlament ausziehen.