"Frieden ist nicht Schnee von gestern"

Überschattet von den Ereignissen auf der Halbinsel Krim und den zunehmenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland stand der Wahlkampfauftakt der SPÖ am Montag.

Prominenter Gast war Parlamentspräsident und EU-weiter Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz. Er hielt die Rede bei der Festveranstaltung im Großen Redoutensaal der Wiener Hofburg. Alle Größen der SPÖ kamen angetanzt, um die Kandidaten für die EU-Wahl am 25. Mai anzufeuern.

Sicherheitslage

Schulz erinnerte am Montag gleich mehrmals an die fragile Sicherheitslage in der östlichen Nachbarschaft. Bei seinem Auftritt im Hauptausschuss des Parlaments hob er das Friedensprojekt Europa hervor, das nach wie vor Gültigkeit habe: "Die Vorstellung, Krieg sei aus Europa verschwunden und kann nie wiederkehren, ist falsch. Frieden ist nicht Schnee von gestern."

Das Interesse der Abgeordneten an einer Diskussion über den Status quo und die Zukunft der EU war groß, der Kleine Saal des Bundesrates war zum Bersten voll. Schulz hob in der Beantwortung der zahlreichen Abgeordneten-Fragen besonders den Interessensausgleich und die Entscheidungsfindung in der EU hervor: Der Kompromiss sei die Königsdisziplin europäischer Politik.

"Angst und bange" werde ihm jedenfalls, wenn er an die Zustimmung der Bürger zur EU denke. Die Begeisterung der Menschen habe durch das Management der Schuldenkrise deutlich abgenommen. "Die Menschen verstehen nicht, warum von ihnen Opfer für Banken abverlangt wurden. Für die arbeitslosen Jugendlichen hingegen wurde viel zu wenig getan."

Bundeskanzler Werner Faymann schlug Montagabend in der Hofburg in dieselbe Kerbe: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Falschen den höchsten Preis für die Krise zahlen, die Jungen und die Arbeitnehmer."

Ein Schwerpunkt seiner Rede war auch der Kampf gegen Finanzspekulanten und Steuerbetrug. "Eine Billion Euro an Steuermittel gehen Europa dadurch verloren."