EU-Wahl: Karas wird zur Schlüsselperson

Einen Monat vor der EU-Wahl sieht die Ausgangslage für die Parteien wie folgt aus:

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas schlägt sich weit besser, als man es angesichts der dürftigen Performance seiner Partei in der Regierung annehmen konnte. Karas könnte den ersten Platz bei der EU-Wahl halten, obwohl die ÖVP in Nationalratswahl-Umfragen unter 20 Prozent und auf dem dritten Platz grundelt. Das profil sieht Karas bei 26 Prozent, in den eigenen Umfragen liegt er laut seiner Beraterin Heidi Glück etwas niedriger, nämlich bei 24 Prozent.

Karas’ Konkurrenz um Platz 1, die SPÖ, baut ab. Das Anheuern des pensionierten ORF-Moderators Eugen Freund hat sich bei weitem nicht als jener Knüller erwiesen, den sich SPÖ-Chef Werner Faymann erhoffte. Freund ist nach seinen anfänglichen Patzern in der Meinungsgunst abgestürzt und hat sich davon nicht erholt. Besonders ältere Wähler, bei denen er als ZiB 1-Moderator eigentlich beliebt sein sollte, verübeln ihm die Aussage, er könne von seiner ASVG-Höchstpension nicht leben.

In Selbstbeschädigung übt sich auch das rote Regierungsteam. Mit Sparsignalen bei Bildung und Ganztagsschule unterminiert es die Glaubwürdigkeit der SPÖ als Bildungs- und Frauenpartei. Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat für diesen Fehler kein Verständnis (Seite 2).

Wen wundert’s, dass in beiden Regierungsparteien die Stimmung miserabel ist. Im Fußvolk steigt der Zorn über die Chefs. Und diese reagieren nervös, rat- und hilflos. Hinter vorgehaltener Hand wird erzählt, Faymann und Finanzminister Michael Spindelegger wüssten, dass sie sich "auf einer schiefen Ebene" befinden, würden auch verzweifelt nach einem "Drehmoment" suchen, hätten aber "keine Idee", wo sie ansetzen sollen.

Professionelle Beobachter wie Thomas Hofer meinen, dass sich die Koalition bereits irreparabel beschädigt habe, und dass nur noch ein Personalwechsel helfen könne. Derzeit wird eifrig spekuliert, wann allfällige personelle Wechsel stattfinden könnten.

In der ÖVP kursieren konkrete Szenarien. Der programmierte Spitzenkandidat für die Nationalratswahl 2018 ist Außenminister Sebastian Kurz. In den Jahren bis dahin soll Kurz jedoch geschont und nicht als ÖVP-Obmann verheizt werden.

Für die Regierungsarbeit der kommenden Jahre wird jetzt ein Elder Statesman als Obmann gesucht. Eine Variante: EU-Kommissar Gio Hahn wird Finanzminister und ÖVP-Chef. Sollte Othmar Karas die EU-Wahl gewinnen – sprich: Erster bleiben –, könnte er zum EU-Kommissar aufsteigen. Karas ist derzeit Vizepräsident des EU-Parlaments und nach dem Ausscheiden von Hannes Swoboda Österreichs erfahrenster EU-Politiker. Die EU-Kommission wird mit 1. Jänner 2015 neu bestellt.

In der SPÖ sind keine konkreten Personal-Planspiele zu hören, es gibt allerdings Diskussionen über mögliche Personalreserven für das Kanzleramt. Genannt werden vor allem zwei aus der nächsten Generation: SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und ÖBB-Chef Christian Kern.Die SPÖ wird sich überlegen müssen, mit wem sie 2018 eine Chance hat, gegen Sebastian Kurz den Platz 1 zu verteidigen. Denn eines zeichnet sich jetzt schon ab: Es wird keine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition mehr geben, eine dieser beiden Parteien landet nach der nächsten Wahl mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Opposition. Und die andere – die größere – kann mit Neos und Grünen die nächste Regierung bilden. Die ersten Weichen für die künftige Konstellation – mag sie auch noch viereinhalb Jahre weg sein – werden schon bald nach der EU-Wahl gestellt. Denn das EU-Wahlergebnis wird ein Fingerzeig sein, welche Regierungsmehrheiten künftig möglich sind. Neos wird am 25. Mai zweistellig werden und ist dabei, sich als neue Mittelstandspartei zu etablieren. Nicht zufällig schoss sich die SPÖ-Wien gestern auf ihrem Parteitag bereits auf Neos ein.

Othmar Karas genießt unter Neos-Anhängern Sympathien. Er versucht, das zu nutzen, indem er die ÖVP in der Wahlwerbung versteckt. Sogar auf dem Wahlzettel steht neben "ÖVP" die Ergänzung "Liste Othmar Karas". Geht sein Kalkül auf, ist es dann auch Karas’ persönlicher Erfolg. Wer Karas kennt, weiß: Er wird künftig in der ÖVP kräftig mitmischen.