EU-Wahl: Ab jetzt wird gesammelt

Ab jetzt können österreichweit Unterstützungserklärungen für die EU-Wahl am 25. Mai gesammelt werden. Parteien, die antreten wollen, und nicht im EU-Parlament oder Nationalrat sitzen, müssen bis 11. April 2.600 Wahlberechtigte zur Unterschrift am Gemeindeamt bewegen. Bürger anderer EU-Staaten, die hier wählen wollen, müssen mit dem heutigen Stichtag in der Europa-Wählerevidenz aufscheinen.

Sechs Parteien stehen schon fix am Stimmzettel, weil sie ihren Wahlvorschlag von einem EU-Abgeordneten bzw. drei Nationalrats-Abgeordneten unterschreiben lassen können: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS und die REKOS Ewald Stadlers. Die Piraten-KPÖ-Wahlplattform "Europa anders" könnte zwar mit der Unterschrift ihres Spitzenkandidaten Martin Ehrenhauser antreten, hat aber angekündigt, trotzdem Unterstützungserklärungen zu sammeln. Unbedingt die 2.600 Unterschriften brauchen das BZÖ - das mit Jörg Haiders Tochter Ulrike antritt - und die Liste "EU-STOP" für ihre Kandidatur. Hans-Peter Martin und das Team Stronach haben noch immer nicht bekannt gegeben, ob sie antreten wollen.

Weg ins Amt

Unterschreiben können alle Wahlberechtigten - also alle Österreicher und hier lebenden EU-Bürger, die spätestens am 25. Mai 16 Jahre alt werden und mit dem heutigen Stichtag in der Europa-Wählerevidenz stehen. Letzteres muss die Gemeinde des Hauptwohnsitzes bestätigten. Deshalb müssen Unterstützungswillige persönlich ins Gemeindeamt bzw. Magistratische Bezirksamt gehen. Danach muss die Unterstützungserklärung der betreffenden Partei übermittelt werden, die sie dann gemeinsam mit dem Wahlvorschlag spätestens am 11. April bei der Bundeswahlbehörde abgeben muss. Jeder Wahlberechtigte kann nur für eine Partei unterschreiben.