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EU-Ratspräsidentschaft
01/01/2021

EU-Vorsitz: Welcher Politikertyp ist Portugals António Costa?

Portugal übernimmt mit dem heutigen Tag das Zepter von Deutschland. Größer könnte der Kontrast kaum sein.

Sie, im Amt seit über 15 Jahren – ihr Gesicht, bekannt von USA bis in Nahost. Christdemokratische Regierungschefin eines 83-Millionen-Einwohner-Staates mit solider Wirtschaftsleistung.

Er, seit fünf Jahren im Amt. Sozialistischer Regierungschef eines wirtschaftlich vergleichsweise unbedeutenden Zehn-Millionen-Einwohner-Landes.

Der Kontrast könnte auf den ersten Blick nicht größer sein – wäre da nicht die Raute. Das Markenzeichen von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ist auch eine beliebte Handhaltung von António Costa, der auf EU-Ebene ihren Platz als Regierungschef des Vorsitzlandes Portugal an der Seite von Ratspräsident Charles Michel einnehmen wird.

Sie ist aber bestimmt nicht die einzige Gemeinsamkeit. Wegbegleiter beschreiben António Costa als überzeugt von den eigenen Werten und als klugen und unermüdlichen Verhandler – wohl aber bereit zum Kompromiss. Der österreichische EU-Abgeordnete Andreas Schieder, der Costa im Rahmen der europäischen Sozialdemokratie kennengelernt hat, bestätigt das: „Er ist ein g’standener Sozialdemokrat, aber gleichzeitig in der Lage, Kompromisse zu suchen und zu finden.“

Sprecher der „Ärmeren“

Bei den Gipfeln zum künftigen EU-Budget trat António Costa oftmals als Sprecher der ärmeren europäischen Staaten auf. Er konnte es sich leisten. Denn erstens hat sein Land die Corona-Krise besser im Griff als etwa Spanien, Italien oder Frankreich. Und zweitens hat sich die portugiesische Wirtschaft nach der Finanzkrise in Costas erster Regierungsperiode von 2015 bis 2019 stark verbessert: Er hatte früher als erwartet das von einer früheren Regierung geschnürte Sparpaket für beendet erklärt und das Budgetdefizit auf Null gebracht.

Politisch hat er dafür ungewöhnliche Allianzen schmieden müssen. Obwohl 2015 der liberal-konservative Premier Pedro Passos Coelho erneut Wahlsieger wurde, schaffte es Costa mit seinem Verhandlungsgeschick, eine sozialistische Minderheitsregierung – unterstützt von Kommunisten und dem populistischen linken Block – zu bilden. Und das, ohne sich zu weit nach links drängen zu lassen. Bis zur Corona-Krise ging das auch einigermaßen gut.

„Disziplin bewährt sich“

Innenpolitisch hält sich Costa heute zwar in Umfragen stabil, aber es tun sich immer größere ideologische Gräben in der Frage auf, wie Portugal die Wirtschaft retten soll. Die linken Parteien, die seine Minderheitsregierung bis jetzt unterstützt haben, wollen die harte Budgetdisziplin in der Corona-Krise nicht mehr mittragen. Costa hat den Etat für 2021 nur mit Müh’ und Not durch das Parlament geboxt.

Doch er betont weiter, wie wichtig das Sparen sei. „Costa weiß, wie sehr sich die Disziplin bewährt hat“, sagt Esther Maca, stellvertretende österreichische Wirtschaftsdelegierte in Portugal. Costa konnte nach dem europäischen Rettungsschirm die Früchte der Vorgängerregierung ernten und Portugal in einen wirtschaftlichen Aufschwung führen.

Hart getroffen

Die Pandemie hat den Höhenflug jäh gestoppt, vor allem der wichtige Tourismussektor ist hart getroffen. Für 2020 erwartet Maca einen historischen Einbruch von acht Prozent. „Es wird zwei Jahre dauern, bis sich das Land wieder erholt“, sagt die Expertin.

Dass sich die EU vor Kurzem doch noch auf Budget und Corona-Hilfen einigen konnte, ist dabei eine riesige Erleichterung für Portugal – nicht nur, weil Costa diese Verhandlungen jetzt erspart bleiben. Bei einer Staatsverschuldung von 118 Prozent des BIP ist man auf die EU-Hilfen angewiesen.

Ob man auf dem EU-Parkett in den kommenden Monaten mehr von Costa oder doch von seinem in Portugal populären Außenminister Augusto Santos Silva zu sehen sein wird, bleibt abzuwarten. Costa will den Minister in Brüssel mehr einsetzen um sich zuhause Pandemie und Wirtschaft widmen zu können.

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