Politik | Ausland
20.11.2018

EU: Vorgeschmack auf den großen Budgetstreit

EU-Haushalt 2019: Parlament und EU-Regierungen bleiben uneinig. Finanzminister Löger bedauert Abbruch der Verhandlungen

Brutale Einschnitte wie in den USA  bleiben europäischen Beamten  erspart: Denn kommt  es in den Vereinigten Staaten wegen Streitigkeiten nicht rechtzeitig zu einem Budgetabschluss, werden automatisch zahlreiche Bundesausgaben – und damit auch Gehälter – gesperrt.


Solch ein „shutdown“  ist für das Budget des Europäischen Union nicht vorgesehen. Aber die Zeit für  eine fristgerechte Einigung für den Haushalt 2019 rennt auch den Europäern davon. In der Nacht auf Dienstag sind die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und den EU-Regierungen (Rat)  gescheitert. Finanzminister Hartwig Löger, unter dessen Ratsvorsitz die Budgetgespräche geführt werden, „bedauerte die Entscheidung des Parlaments, die Verhandlungen erneut abzubrechen“.

Forschungsgelder

Dabei war weniger die geplante Höhe des Budgets Ursache des Streits, als zwei grundsätzliche Fragen: Die Parlamentarier beharren darauf,  400 Millionen Euro nicht abgerufener Forschungsgelder ins neue Budget umzuschichten. Dagegen  wehren sich die EU-Regierungen. Das schaffe einen Präzedenzfall.

Nächster Streitpunkt: die drei Milliarden Euro, die im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals an die Türkei fließen sollen. Dabei geht das Geld nicht an die Regierung in Ankara, sondern fließt direkt in die Versorgung der  2,5 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land. Vorgesehen war bisher, zwei Milliarden davon aus dem EU-Haushalt zu nehmen, eine Milliarde würden die EU-Staaten aufbringen.  Das Parlament will es jedoch genau anders herum.

Wie geht es weiter? EU-Kommissar Günther Oettinger wird voraussichtlich am 30. November einen neuen Budgetvorschlag präsentieren. Die Gespräche werden dann  Anfang Dezember neu aufgenommen. Kommt es weiterhin zu keiner Einigung, tritt ab Jänner ein sogenanntes Zwölftel-Budget in Kraft: Pro Monat stünde der EU dann ein Zwölftel des Budgets des Vorjahres zur Verfügung.

Die schwierigen Gespräche, die Finanzminister Löger dennoch heuer abzuschließen hofft, gelten als ein Vorgeschmack für den wirklich harten Brocken – das sieben-Jahresbudget der EU ab 2021. An die 1000 Milliarden Euro gilt es zu verteilen, aber auch umzuschichten und zu sparen – das gibt  ausreichenden Stoff für bevorstehende  Grabenkämpfe in der EU.