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Politik Ausland
06/19/2020

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die Sanktionen werden um weitere sechs Monate verlängert, weil es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung keine ausreichenden Fortschritte gab.

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wegen des andauernden Ukraine-Konflikts werden abermals um sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag bei einer Videokonferenz, wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag mitteilte.

Bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung habe es keine ausreichenden Fortschritte gegeben. Die EU hatte sie nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 verhängt. Sie richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie.

Die EU hat die Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen an die Umsetzung der Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine geknüpft. Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron informierten ihre Kollegen bei den heutigen Beratungen über den Stand.

Normandie-Format abgesagt

In der Ostukraine herrscht seit 2014 Krieg. Russland unterstützt in dem Konflikt die prorussischen Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden in dem Konflikt bereits getötet.

Die Bemühungen um eine Friedenslösung waren zuletzt wieder ins Stocken geraten. Ein ursprünglich für April vereinbarter Gipfel der Staats- und Regierungschefs im sogenannten Normandie-Format - Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland - war wegen der Corona-Krise abgesagt worden.

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