EU: Weg von Überwachungsplänen

Die politischen Reaktionen auf die Anschläge vom 11. September 2001 waren auf beiden Seiten des Atlantiks ähnlich: Der Kampf gegen den Terror muss Priorität haben; im Zweifelsfall muss man den heiklen Tausch von weniger Bürgerrechten für mehr Sicherheit vollziehen.

In Amerika wurden als Konsequenz Rechte und Mittel der Geheimdienste vergrößert: Die jetzt bekannt werdenden Überwachungsmethoden der National Security Agency sind ein sichtbares Ergebnis davon.

In Europa gab es solche Bestrebungen mit dem gleichen Prinzip in abgeschwächter Form: Zumindest für eine bestimmte Zeit solle im Nachhinein festgestellt werden können, wer mit wem wie, wo und wann kommuniziert hat. 2006 beschlossen die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung ( VDS): Mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre müssen Telekom-Anbieter alle Verbindungsdaten aufheben. Fahnder dürfen zur Aufklärung schwerer Straftaten darauf zugreifen.

Doch während die USA ihre Überwachungsprogramme offenbar mit voller Kraft im Verborgenen durchziehen, konnte sich die offizielle europäische Politik nie so recht mit dem Gedanken anfreunden, so viele Daten ohne Verdacht zu speichern.

Staaten zögerlich

Schweden musste drei Millionen Euro zahlen, weil es die Richtlinie viel zu spät umsetzte. Auch Österreich war lange säumig und beschloss erst 2012 eine Minimal-Variante. In Deutschland gibt es bis heute keine VDS, weil das Verfassungsgericht die Umsetzung 2010 stoppte. Mittlerweile mehren sich die kritischen Stimmen in Berlin.

Seit vergangener Woche prüft außerdem der Europäische Gerichtshof die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der VDS-Richtlinie.

In Brüssel gilt eine Abschwächung der Vorratsdatenspeicherung als wahrscheinlich: Innenkommissarin Cecilia Malmström will noch heuer eine „VDS light“ vorlegen. Die Mindestspeicherdauer soll verkürzt werden, die Fälle, in denen die Daten genutzt werden dürfen, präzisiert. Malmströms stärkstes Argument: Die Staaten würden die gespeicherten Daten zwar für vieles nützen – jedoch kaum, um Terror zu bekämpfen.