Politik | Ausland
05.10.2018

EU-Unterhändler sehen Brexit-Abkommen "sehr nahe"

Großbritanniens am Donnerstag präsentierte Vorschläge rücken allem Anschein nach eine Einigung in greifbare Nähe.

Ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien über die Modalitäten des Brexits ist nach Einschätzung der EU-Unterhändler in greifbare Nähe gerückt. Bei einer Unterrichtung von Diplomaten der Mitgliedstaaten hätten die Unterhändler am Donnerstag erklärt, man sei einem Brexit-Abkommen "sehr nahe", sagten zwei Teilnehmer des Treffens am Freitag in Brüssel.

Großbritannien hatte am Donnerstag neue Vorschläge unterbreitet, durch die Bewegung in die zähen Verhandlungen über seinen Ausstieg aus der Europäischen Union kam. Die britische Regierung will die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen der irischen Insel durch eine Reihe von Verträgen mit der EU umgehen, unter anderem durch eine spezielle Form der Zollunion mit der EU.

UK-Vorschläge im Laufe der nächsten Woche

Offenbar ist in die so lange festgefahrenen Brexit-Verhandlungen Bewegung gekommen. Großbritannien will der EU laut einem Reuters-Bericht die Schaffung einer partiellen Zollunion vorschlagen, durch welche Grenzkontrollen auf der irischen Insel verhindert werden sollen.

Aus mehreren Delegationen hieß es gegenüber der APA, es würden noch keine schriftlichen Vorschläge Großbritanniens in Brüssel vorliegen. Diese würden erst im Laufe der nächsten Woche erwartet.

Ein EU-Diplomat wertete die Berichte über eine sich abzeichnende Einigung aufgrund der neuen britischen Vorschläge als "Testballon". Zuletzt hatte Großbritannien die Idee vertreten, dass es beim Warenhandel zwei Zolltarife - für sich und die EU - einheben könnte. Dies wird von der EU als eher unpraktikabel angesehen.

Zwei große Fragen offen

Offen sind laut Insidern in den Brexit-Verhandlungen vor allem zwei große Fragen, nämlich das künftige Zollregime zwischen der EU und Großbritannien sowie die regulatorische Angleichung Nordirlands an den EU-Binnenmarkt. Die EU hat diese Angleichung als Auffanglösung (Backstop) gefordert, Großbritannien sträubte sich bisher aber gegen eine Sonderbehandlung für Nordirland. Wenn die britischen Vorschläge in die Richtung gehen würden, wie sich dies nunmehr andeute, wäre dies "ein großer Schritt", sagte ein EU-Diplomat.

Die britische Seite habe durchblicken lassen, dass man einer unbegrenzten Verlängerung der Auffanglösung zustimmen könnte, meldete Reuters unter Berufung auf Brüsseler Diplomaten. Damit wäre eine zentrale Forderung der EU erfüllt. Das Vereinigte Königreich verbliebe so in einer Zollunion mit der EU und würde für bestimmte Güter bei der Einfuhr EU-Zölle einheben. Bisher hatte London immer auf einer zeitlichen Begrenzung des "Backstop" bestanden, was von den EU-27 kategorisch abgelehnt wurde.