EU-Ultimatum für das Bankgeheimnis
Drei Wochen noch – dann wird Österreich Luxemburg folgen und das Bankgeheimnis für Ausländer auch hierzulande de facto Geschichte sein. So erwartet es zumindest EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta. „Wir wissen, dass es derzeit eine interne Debatte gibt in Österreich, und es ist heute wohl zu früh zu sagen, wie die endgültige Position aussehen wird. Aber ich gehe davon aus, dass wir sehr bald eine Ankündigung der Regierung dazu haben werden“, sagte er am Dienstag in Brüssel bei der Präsentation einer „Plattform für den Kampf gegen Steuerhinterziehung“.
Wie die Position Österreichs aussehen solle, darüber ließ Šemeta keinen Zweifel: „Wir haben jetzt zwei wichtige Termine vor uns: Den Rat der Finanzminister am 14. Mai und den EU-Gipfel am 22. Mai. Es ist sehr wichtig, dass das Thema bei beiden auf der Tagesordnung steht, damit es eine Atmosphäre von starkem politischem Druck auf Österreich gibt, sich endlich zu entscheiden, dass man sich vorwärtsbewegt. Vor allem, wenn man bedenkt, wie sich Luxemburg zuletzt bewegt hat.“
Einheitliche Position
Vorwärtsbewegen, das heißt: Österreich soll die Blockade des automatischen Informationsaustausches von Bankdaten ausländischer Kontoinhaber aufgeben. Nachdem Luxemburg Anfang April eingelenkt hat, ist Österreich das letzte EU-Mitglied, das noch dagegen ist.
Während Kanzler Werner Faymann zuletzt Verhandlungsbereitschaft beim Datenaustausch von Ausländern signalisiert hat, bremste Finanzministerin Maria Fekter. Sie hält generell eher wenig vom automatischen Informationsaustausch. Und solange dieser nicht auch für die USA und in Europa für die Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco gelte, habe Österreich hier weiter Anspruch auf eine Ausnahme, auf die sie nicht verzichten wolle.
Bis zum Finanzminister-Treffen in drei Wochen will Šemeta deshalb nun Klarheit haben: „Ich hoffe doch sehr, dass wir bis dahin wissen, wie die österreichische Position aussieht. Und so wie ich die Situation einschätze, wird es auch so sein.“
Verhandlungen starten
Aus dem Büro von Fekter gab es am Dienstag keinen Kommentar zu Šemetas Äußerungen. Im Kanzleramt hieß es auf Anfrage des KURIER: „Die Regierungsposition ist klar: Das Bankgeheimnis für Inländer bleibt, am Datenaustausch für Ausländer wollen wir uns beteiligen. Wie, darüber wird es Verhandlungen geben.“
Dass die Kommission so starken Druck macht, liegt auch daran, dass mit Österreichs Einlenken die Verhandlungen mit der Schweiz und einigen anderen Ländern über den Informationsaustausch starten würden. Das Trockenlegen so mancher Steueroase „sollte für Österreich ein weiteres Argument sein, sich zu bewegen“, sagte Šemeta: Nach Abschluss der Verhandlungen müssten die EU-Mitglieder ohnehin noch einstimmig zustimmen. „Wenn Österreich dann nicht zufrieden ist, kann das die Regierung noch laut und deutlich sagen“, so Šemeta. „Es gibt also keinen Grund, jetzt den Start der Gespräche weiter zu blockieren.“
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