EU-Topjobs: Merkel will großes Paket schnüren

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat große Mühe, einen geeigneten Spitzenkandidaten für die EU-Wahl zu finden. Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker will unbedingt die Nummer 1 werden, doch Europas mächtigste Frau, Angela Merkel, will sich nicht festlegen. Gegen Juncker werden der irische Konservative Enda Kenny und der slowakische Ex-Ministerpräsident Mikuláš Dzurinda in Stellung gebracht. EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier steht als Kandidat ebenfalls zur Verfügung, unklar ist aber, ob er die Unterstützung von Staatspräsident François Hollande hat.

Beim EVP-Kongress am 6. und 7. März in Dublin soll ein Kandidat gekürt werden – oder auch nicht. Denn: Es steht nirgends geschrieben, dass die Parteien mit einem Spitzenkandidaten in den Europa-Wahlkampf ziehen müssen. Merkel wäre es viel lieber, sagen gut informierte EU-Experten, die Wahl abzuwarten und dann ein großes Personalpaket zu schnüren: die Präsidenten von Kommission, Parlament und Rat, den Vorsitzenden der Euro-Gruppe, den Beauftragten für die Außenpolitik sowie den NATO-Chef. Dazu kämen noch die höchsten Beamten von Rat, Kommission und Parlament, die sogenannten Generalsekretäre.

Eines steht fest: Die konstituierende Sitzung des neu gewählten EU-Parlaments ist am 1. Juli, am 2. Juli wird der neue Parlamentspräsident gewählt.

Nach dem roten Parlamentspräsidenten Martin Schulz – er ist Spitzenkandidat der SPE für den Kommissionspräsidenten – dürfte ein Christdemokrat zum Zug kommen. Einen Favoriten gibt es noch nicht.

Die Koalition in Wien hat sich intern auf Johannes Hahn als österreichischen Kommissar geeinigt. Derzeit ist er für Regionalpolitik zuständig und hat diese auch reformiert: Mit EU-Geldern sollen mehr Wettbewerb, Wachstum und Jobs gefördert werden.

In der neuen Kommission sollte Hahn das Ressort Wettbewerbspolitik bekommen, ein sehr einflussreicher und wichtiger Bereich. Berlin und Paris würden das sehr begrüßen, Deutschland wünscht sich in dieser Position einen deutschsprachigen Kommissar, viele Wettbewerbsfälle betreffen deutsche Unternehmen. Die Ressortverteilung erfolgt mit dem neuen Kommissionspräsidenten und den Staats- und Regierungschefs. Das heißt, Bundeskanzler Werner Faymann sollte sich dann für Hahn als Wettbewerbskommissar einsetzen.