Juncker

© APA/STEPHEN MORRISON

EU
03/08/2018

EU-Streit mit Polen: Juncker empfing Morawiecki

Hauptthema der Gespräche dürfte das sogenannte Artikel-7-Verfahren sein.

Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz in Polen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Brüssel zum Gespräch empfangen. Hauptthema dürfte das Sanktionsverfahren der EU-Kommission gegen Warschau wegen Gefährdung europäischer Grundwerte sein.

Einfluss auf Gerichte

Die nationalkonservative Regierung hatte seit ihrem Amtsantritt 2015 mit etlichen Gesetzen die polnische Justiz umgebaut. Kritiker monieren, damit gewinne die Regierungspartei PiS Einfluss auf die Gerichte. Die EU-Kommission hatte deshalb nach jahrelangen Beschwichtigungsversuchen im Dezember erstmals überhaupt ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet.

Dieses sieht als letzte Konsequenz den Entzug von Stimmrechten im Ministerrat vor. Die Entscheidung darüber liegt bei den übrigen EU-Ländern, die Einstimmigkeit erzielen müssten. Die polnische Regierung hat zwar Dialogbereitschaft zugesagt, sieht sich aber im Recht. Die PiS argumentiert, die Justiz sei korrupt und müsse reformiert werden.

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