Premier David Cameron

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EU-Streit
06/23/2014

Cameron isoliert sich in der Juncker-Frage

Großbritanniens Premier steuert in eine innen- wie außenpolitische Niederlage hinein.

Cameron macht Ernst - England tritt aus WM aus" - Die Europapolitik des britischen Premierministers David Cameron hat Scherzkekse im Internet schon zu Allerlei Schabernack angestiftet. Tatsächlich steht der konservative Regierungschef mit seiner Kampagne gegen den Luxemburger Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten wieder einmal so ziemlich allein auf weiter Flur.

Die Downing Street kündigte an, Cameron wolle am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel eine Kampfabstimmung herbeiführen. Großbritannien wird dann als möglicherweise einziger der 28 Mitgliedsstaaten gegen Juncker votieren - so wie beim Fiskalpakt-Gipfel im Dezember 2011. Halb Europa fragt sich: Was bezweckt Cameron eigentlich mit seiner Einer-gegen-Alle-Politik, bei der er sogar den EU-Austritt seines Landes in den Mund nimmt?

Zumal der Flaschenhals, aus dem eine für Großbritannien halbwegs annehmbare Lösung im Brüsseler Personalpoker herauskommen könnte, immer enger wird. Deutschland hat sich mit Günther Oettinger gerade auf seinen Kommissarsposten festgelegt, der SPD-Politiker Martin Schulz soll Parlamentspräsident bleiben. Als Nachfolger Herman Van Rompuys als EU-Ratspräsident ist die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt im Gespräch.

Der Posten des EU-Außenbeauftragten - derzeit von der Britin Catherine Ashton besetzt - dürfte London nicht genügen. Asthon war 2009 noch von Camerons Labour-Vorgänger Gordon Brown ins Amt gehievt worden. Den Platz zu behalten, wäre zu Hause schwer als Erfolg zu verkaufen.

Risikoreiches Manöver

Die Niederlage im Juncker-Streit führt Cameron bewusst herbei. Die Frage war ihm aus innenpolitischen Überlegungen heraus offenbar so wichtig, dass er früh ein risikoreiches Gefecht begonnen hat, dass er nach Meinung vieler Beobachter nicht gewinnen konnte. Dabei lehnte er sich so weit aus dem Fenster, dass er jetzt nicht mehr zurück kann. "Wenn es so kommt, ist es eine signifikante Niederlage für Camerons Vision von Europa und ein Rückschlag für sein politisches Gewicht zu Hause und in Europa", urteilte der Chef der eigentlich Tory-freundlichen Londoner Denkfabrik Open Europe, Mats Persson.

Im Klartext: Wenn Cameron sein selbst gestecktes Ziel, Juncker als Kommissionschef zu verhindern, nicht annähernd durchsetzen kann, wird ihm auf der Insel kaum jemand abnehmen, dass er das britische Verhältnis zur EU erfolgreich neu verhandeln kann. Zumal es längst nicht nur um die Person geht. Das Verfahren, mit europaweit gewählten Spitzenkandidaten Top-Posten zu besetzen, ist für Cameron ein Schritt hin zum Bundesstaat Europa - ein Schreckgespenst für die national denkenden Briten und ein Schritt zurück bei den Reformbemühungen.

Intellektuelle Europakritiker in Großbritannien befürchten, dass das Königreich sogar in die Euro-Währungsunion gedrängt werden könnte - ein Horrorszenario für die traditionsbewussten Briten. "Es ist jetzt nicht in Ordnung und es geht in die falsche Richtung", fasste der Kabinetts-Rechtsaußen und Kommunalminister Ian Duncan-Smith die Stimmung zusammen. Er könnte sich durchaus vorstellen, für einen Austritt aus der EU zu stimmen.

Kritiker innerhalb und außerhalb der Konservativen bezweifeln immer lauter, dass Cameron auf europäischer Bühne genug Gewicht für erfolgreiche Verhandlungen hat. Doch genau das hat sich Cameron selbst zur Richtschnur gemacht. Nur wenn es eine Reform im Sinne Großbritanniens in Brüssel gibt, will er sich beim - von ihm selbst angekündigten - EU-Referendum 2017 für den Verbleib seines Landes in der Union aussprechen. Vorher muss Cameron allerdings im Mai nächsten Jahres noch eine Parlamentswahl überstehen.

Die Hoffnungen, die Cameron in einen Pakt mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gelegt hatte, könnten sich als übertrieben herausstellen. Die Kanzlerin, unmittelbar nach den Europawahlen noch skeptisch gegenüber der Personalie Juncker, knickte auch angesichts heftiger Reaktionen in den Medien schnell ein. Und auch inhaltlich könnte es für Cameron in die falsche Richtung gehen. Sozialdemokratisch regierte Länder wie Italien und Frankreich fordern mehr Zeit beim Schuldenabbau, wenn sie den Luxemburger unterstützen. Exakt das Gegenteil von dem, was Cameron - und auch Deutschland - wollen.

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