Kommission gibt mehr Zeit zu Defizitabbau

Die anhaltende Rezession und die Rekordarbeitslosigkeit führen zu einer Entschärfung des harten Sparkurses zumindest für einige EU-Staaten. Bei der Präsentation der Frühjahrsprognose erklärte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, Spanien und Frankreich würden je zwei Jahre länger Zeit für die Erreichung des 3-Prozent-Maastrichtziels beim Budgetdefizit erhalten. Den Niederländern stellte er ein Jahr Verlängerung in Aussicht, und auch Slowenien und Polen könnten mehr Zeit erhalten.

Die Prognose selbst lieferte ein düstereres Bild als noch bei der Wintervorschau vor drei Monaten. Die EU-Wirtschaft erholt sich nur langsam aus der anhaltenden Rezession. Die europäische Wirtschaft wird sich im ersten Halbjahr 2013 zwar stabilisieren, aber das Wachstum werde nach der negativen Entwicklung 2012 und 2013 erst im neuen Jahr wieder nach oben gehen. Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit müsse "alles getan werden, um diese Krise zu überwinden", betonte Rehn. In diesem Bereich hob der Kommissar lobend Österreich mit der geringsten Arbeitslosenrate unter allen 27 EU-Staaten hervor, während auf der anderen Seite die je 27 Prozent Arbeitslosenquote bei Spanien und Griechenland "unerträglich" sei.

Österreichs Wirtschaft wächst

Österreichs Wirtschaft wird zwar im Gegensatz zum Durchschnitt der Eurozone und der EU-27 nach 0,8 Prozent im Vorjahr und 0,6 Prozent 2013 gedämpft wachsen, doch eine deutliche Verbesserung soll es laut Prognose erst 2014 mit 1,8 Prozent geben. In der EU-27 sank die Wirtschaftsleistung im Vorjahr um 0,3 Prozent und dürfte 2013 um 0,1 Prozent zurückgehen. Erst in der zweiten Hälfte 2014 soll es mit 1,4 Prozent wieder nach oben gehen.

Beim Budgetdefizit ist die Entwicklung dagegen eine positive. So wird nach -4,0 Prozent 2012 für die EU-27 eine Reduktion auf -3,4 Prozent 2013 und eine weitere leichte Verbesserung auf -3,2 Prozent 2014 vorausgesagt. Österreichs Haushalt lag bereits 2011 und 2012 mit je -2,5 Prozent klar unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent, und wird 2013 auf -2,2 Prozent und 2014 auf -1,8 Prozent sinken.

Rehn kündigte ferner an, dass drei EU-Staaten - Lettland, Rumänien und Litauen - möglicherweise bereits nächstes Jahr aus dem übermäßigen Defizitverfahren herauskommen könnten. Weitere zwei EU-Staaten - Italien und Ungarn - könnten es schaffen, wenn sie weiter auf dem Weg der fiskalischen Stabilität bleiben.

Zypern: Einbruch der Wirtschaft

In den meisten Sorgenkindern der Eurozone wurden leichte Erholungstendenzen registriert, wenngleich sie noch in der Rezession verharren. Einen dramatischen Einbruch der Wirtschaft gibt es dagegen in Zypern, wo das Bruttoinlandsprodukt heuer um 8,7 Prozent und 2014 um 3,9 Prozent schrumpfen soll, nach einem Minus von 2,4 Prozent 2012.

Griechenland hingegen ist, wenn man nur das Wirtschaftswachstum betrachtet, auf gutem Kurs: Nach einem BIP-Minus von 6,4 Prozent 2012 soll der Rückgang heuer nur mehr 4,2 Prozent betragen. 2014 wird dann sogar ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent vorhergesagt.

Auch in Italien soll es 2014 mit +0,7 Prozent wieder bergaufgehen, heuer soll sich die Rezession auf -1,3 nach -2,4 Prozent 2012 abschwächen. Ähnlich die Entwicklung in Portugal, wo für 2014 ein Plus von 0,6 Prozent und heuer ein Minus von 2,3 Prozent vorausgesagt wird, nach einem Rückgang von 3,2 Prozent 2012. Spaniens Wirtschaft soll heuer etwas stärker schrumpfen (-1,5 Prozent, 2012: -1,4 Prozent), nächstes Jahr aber leicht wachsen (+0,9 Prozent).

Swoboda fühlt sich bestätigt

Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, fühlt sich durch das neuerliche Absenken der Prognosen in seiner Kritik am harten Sparkurs der EU bestätigt. "Wie viele Beweise mehr brauchen sie, dass diese Austerität Europas Wirtschaft umbringt?", fragt der Österreicher. Die Wirtschaftspolitik in der EU müsse komplett überdacht werden, die momentane "neoliberale Ideologie" ein Ende nehmen. Was die Menschen jetzt am allermeisten bräuchten, seien Jobs.

Der Leiter der Abteilung für Wirtschaftspolitik der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Schneider, forderte rasche, zielgerichtete und intelligente Maßnahmen für Europa, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Die KMU müssten gestärkt werden. So habe die Kommission trotz niedriger Zinsen die Fragmentierung der Kreditmärkte und die strengere Kreditvergabe in einigen Ländern der Eurozone urgiert.