EU setzt Verhandlungen mit Schweiz aus

Die EU zieht erste Konsequenzen aus dem Ja zur SVP-Initiative "Gegen Masseneinwanderung" und der Ankündigung der Schweiz, dem neuen EU-Mitglied Kroatien keine Freizügigkeit zu gewähren: Die Verhandlungen über eine Beteiligung des Alpenlandes an dem Studenten-Austauschprogramm "Erasmus Plus" und dem milliardenschweren Forschungsprogramm "Horizon 2020" wurden vorläufig auf Eis gelegt.

Das erklärte ein Kommissionssprecher am Sonntagabend in Brüssel. Damit könnten der Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen. In Bern wurde zudem erwartet, dass auch die Verhandlungen zum Stromabkommen ausgesetzt werden dürften.

Keine Freizügigkeit für Kroatien

Die Schweizer hatten vor einer Woche mit knapper Mehrheit einer Volksinitiative gegen "Masseneinwanderung" zugestimmt. An diesem Wochenende hatte die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga der kroatischen Außenministerin Vesna Pusic mitgeteilt, dass die neue Verfassungsbestimmung ab sofort den Abschluss völkerrechtlicher Verträge untersage, die unbegrenzte Zuwanderung bedeuten würden. Ein fertig ausgehandeltes Protokoll gewähre Kroatien aber nach zehn Jahren volle Freizügigkeit.

Gegenüber der EU hat sich die Schweiz jedoch verpflichtet, dem Prinzip der Personenfreizügigkeit Geltung zu verschaffen. Die Personenfreizügigkeit ist mit sechs weiteren Verträgen verknüpft, deren Kündigung nachteilige Auswirkungen für die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU hätte.