Sanktionen gegen China und Indien: Warum Trump Druck auf Europa macht

Eine schnelle Absprache zwischen zwei Präsidenten? Donald Trump greift bekanntlich gerne einmal zum Hörer, um - zumindest in seiner Selbstdarstellung - Probleme auf dem kurzen Weg zu regeln. Doch das vermeintliche Gespräch zwischen Trump und seinem EU-Gegenüber, Ursula von der Leyen, vor ein paar Tagen entpuppte sich zuletzt doch als Gerücht. Das aber hatte ein enger Vertrauter des US-Präsidenten in die Welt gesetzt, ganz offensichtlich um den Druck auf Brüssel zu erhöhen. Schließlich geht es um ein Thema, das die USA derzeit vorantreiben wollen - und das den Europäern eher unangenehm ist: Sanktionen gegen China und gegen Indien.

Schon vor ein paar Tagen hat Trump die Europäer öffentlich gerügt, weil diese immer noch russisches Erdöl beziehen würden - und zwar mir dem Umweg über Indien. Dort wird das Öl. das offiziell schon längst nicht mehr nach Europa fließen darf, einfach in nicht-russische Tankschiffe umgepumpt und reist weiter.

Doch nicht nur zu Indien soll sich Europa nach Trumps Ansicht auf Distanz gehen, sondern auch zu China. Auch die füllen ja durch ihre wachsenden Energie-Importe aus Russland Putins Kriegskasse.

Laut einem Bericht der Financial Times war zu Wochenbeginn eine EU-Delegation nach Washington unterwegs, um solche Sanktionen zu besprechen. „Sekundäre Sanktionen“ heißen die im Diplomaten-Latein, also Maßnahmen, die nicht direkt auf Russland zielen, sondern eben auf jene Länder, die mit ihm enge Wirtschaftsbeziehungen haben. Das gilt insbesondere für China, das einerseits neue Pipelines für Öl und Gas aus Russland baut, andererseits aber Russland mit wichtigen High-Tech-Bauteilen wie etwa Computerchips versorgt.

Für Brüssel sehr heikel

Bei Trump muss es wieder einmal schnell gehen. Sanktionen gegen China und Indien, oder zumindest gegen große Unternehmen, die in die Russland-Geschäfte involviert sind, sollen schon Teil des nächsten, des inzwischen 19. Pakets an EU-Sanktionen sein.

Auf EU Seite zeigt man sich zurückhaltend. Schließlich ist China der zweitwichtigste Handelspartner Europas nach den USA und die Beziehungen sind durch die EU-Importzölle gegen Chinas E-Autos ohnehin belastet. Indien wiederum steht ganz oben auf der EU-Wunschliste für ein Handelsabkommen. Entsprechend gering ist daher die Begeisterung vieler EU-Vertreter, gegen die beiden Front machen zu müssen. „Trump sollte lieber selbst Sanktionen gegen Russland umsetzen.“, meint etwa Helmut Brandstätter, EU-Abgeordneter der NEOS, „stattdessen macht er auf Europa Druck.“

Eine harte Linie gegen China, gerade in Handelsfragen ist für viele EU-Abgeordnete vorgezeichnet. Eine „klare Ansage“, fordert etwa der deutsche Sozialdemokrat Rene Repasi, „Ursula von der Leyen muss deutlich machen, wie sie Europas wirtschaftliche Interessen verteidigen will.“ Ob man sich diese Linie allerdings von Trump vorgeben lassen sollte? Da ist EU-Abgeordneter Andreas Schieder skeptisch: „Geht es Trump wirklich um Sanktionen gegen China, oder will er nur die Europäer in eine schwierige Lage bringen? Europa sollte schon darauf achten, dass auch Trump gegenüber China Strenge zeigt.“