Steuer- und Förderpolitik der EU verzögert die Klimawende

Steuervorteile und Subventionen für fossile Brennstoffe behindern nach Ansichten von EU-Experten die Klimawende in der Europäischen Union. Teils werden verschmutzende Energien wie Kohle in der EU niedriger besteuert als klimaeffiziente Alternativen, wie aus einer am Montag veröffentlichten Analyse des EU-Rechnungshofes hervorgeht.

Über die Hälfte der EU-Länder subventionieren fossile Energien stärker als erneuerbare, so die Analyse der Rechnungsprüfer.

Insgesamt würden die Mitgliedstaaten über 55 Milliarden Euro pro Jahr für Subventionen fossiler Brennstoffe ausgeben - trotz Verpflichtungen, diese auslaufen zu lassen. Um die Klimaziele zu erreichen, müsse daher dringend nachjustiert werden.„Energiesteuern, CO2-Preise und Energiesubventionen sind wichtige Instrumente zur Erreichung der Klimaziele“, sagte der leitende Prüfer Viorel Ştefan. Je niedriger die Steuern und je höher die staatlichen Subventionen für eine Energiequelle sind, desto günstiger wird sie letztendlich für Verbraucher. Niedrige Steuersätze und staatliche Gelder schaffen also einen Anreiz, bestimme Energien stärker zu nutzen.

Die Fördersumme für erneuerbare Energien haben sich im Zeitraum 2008-2019 nahezu vervierfacht. Gleichzeitig sind jedoch auch die Subventionen für fossile Brennstoffe im letzten Jahrzehnt relativ stabil geblieben, obwohl sich die Europäische Kommission und einige Mitgliedstaaten dazu verpflichtet hätten, sie auslaufen zu lassen.

Die Rechnungsprüfer befanden, dass unter gegenwärtigem EU-Recht verschmutzende Energiequellen günstiger besteuert werden können als klimaeffiziente Energiequellen. So gebe es teils niedrigere Steuern für Kohle als für Gas, obwohl letzteres weniger klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausstoße.

Gleichzeitig subventionierten 15 EU-Länder fossile Brennstoffe stärker als erneuerbare Energien.

Erneuerbare Energien würden seit 2008 zwar generell mehr gefördert, die Unterstützung für fossile Brennstoffe sei jedoch stabil geblieben. Das führe dazu, dass der relative Preis von nachhaltigen Energien steige - und die Klimawende verzögert werde.

Die Prüfer verwiesen jedoch auch auf Herausforderungen dabei, die Steuervorteile und Energiesubventionen für fossile Energien wie geplant bis 2025 auslaufen zu lassen. Insbesondere Verbraucher könnten von einer Steuerreform betroffen sein und sich dagegen auflehnen - etwa wegen höherer Preise.

Österreich ist anders

In Österreich ist die Lage anders: Bei den Subventionen für fossile Brennstoffe im Vergleich zu jenen für erneuerbare Energien ergibt sich in Österreich ein Überhang zugunsten den erneuerbaren Energien.

Subventionen für fossile Brennstoffe gemessen am BIP sind in Österreich im EU-Vergleich vergleichsweise gering  - 0,09 % des BIP. Nur drei EU-Staaten hatten gemessen am BIP geringe Subventionen:  Im Bereich der Subventionen für erneuerbare Energien liegt Österreich im EU-Mittelfeld (0,29% des BIP), hält Österreicjhs Vertreterin am EU-Rechnungshof, Helga Berger, fest.

Der Bericht weist zudem auf eine Empfehlung der Internationalen Energieagentur an Österreich hin, wonach Anreize und Preissignale für fossile Brennstoffe mit den Klimazielen in Einklang gebracht werden sollten.

Im Detail empfahl die Internationale Energieagentur, Österreich solle in Erwägung ziehen, sowohl die CO₂-Verbrauchssteuer für ineffiziente Fahrzeuge und die Benzin- und Dieselkraftstoffsteuer, als auch die Subventionen für emissionsfreie Fahrzeuge und für die Verkehrsverlagerung zu erhöhen.

Die ab Mitte 2022 geplante österreichische CO₂-Besteuerung wurde im Rahmen des Berichts noch nicht berücksichtigt.

Diese soll im Juli 2022 mit einem Preis von 30 EUR pro Tonne CO₂ in Kraft treten und der Preis bis zum Jahr 2025 auf 55 EUR pro Tonne CO₂ steigen.