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Politik Ausland
02/06/2021

EU-Politiker Weber fordert neue Sanktionen gegen Moskau

Ausweisung von Diplomaten parallel zu Borrell-Besuch sei "bewusste Provokation"

Nach der Ausweisung von drei EU-Diplomaten hat der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, neue Sanktionen gegen Russland gefordert. "Die auf dem Tisch liegenden Sanktionen gegen Russland müssten aktiviert werden. Geldströme von russischen Unterstützern des Moskauer Machtsystems in der EU sollten gekappt und ihre Konten eingefroren werden", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag-Ausgaben).

Das russische Außenministerium hatte am Freitag drei EU-Diplomaten "zu unerwünschten Personen" erklärt. Die Diplomaten sollen am 23. Jänner an nicht genehmigten Protesten gegen die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny teilgenommen haben. Dies sei unvereinbar mit dem diplomatischen Status, hieß es in Moskau zur Begründung der Ausweisung.

Kein Interesse an Dialog

Die russische Führung hat aus Sicht von Weber kein Interesse an einem wirklichen Dialog mit der EU. "Dass sie parallel zum Besuch des EU-Außenbeauftragten (Josep Borrell) drei Diplomaten aus EU-Ländern ausweisen lässt, ist eine bewusste Provokation." Borrell hatte bei Gesprächen in Moskau die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert und vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland gewarnt.

Das Vorgehen der russischen Führung gegen Nawalny sei ebenso ein klares Zeichen, sagte Weber. "Die sich mehrenden Demonstrationen in Russland sind Ausdruck für die Ausbreitung der Ideen von Freiheit und Demokratie weiter Richtung Osten. Davor hat die russische Führung am meisten Angst. Ihre Nervosität wird in den kommenden Wochen weiter wachsen." Aus Sicht von Weber muss die EU den Gesprächsdraht offen halten, allerdings parallel dazu auch mehr Druck machen.

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