EU plant Grenzschutz-Truppe

Nach monatelangem Gezerre mit Griechenland und Italien, die EU-Außengrenze besser gegen illegale Einwanderer zu schützen, reicht es jetzt der EU-Kommission: Eine schnelle Eingreiftruppe für den Grenzschutz soll künftig diese Aufgabe erledigen – auch wenn ein Mitgliedstaat nicht darum angesucht hat. "Wir schreiten auch gegen den Willen einer Regierung ein", heißt es in der EU-Kommission in Brüssel. Zuletzt lehnte die griechische Regierung beharrlich die Hilfe von Frontex ab. Athen wurde mit dem Rauswurf aus dem Schengen-System inklusive Einführung von Grenzkontrollen gedroht.

Das will die EU-Kommission mit einem effizienten Grenzschutz verhindern. Ihre konkreten Pläne dafür stellt sie am Dienstag in Brüssel vor. Einige Details sind bereits durchgesickert. So soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex zusätzlich rund 2000 Polizisten und Experten bekommen, um Schlupflöcher für Flüchtlinge zu schließen, aber auch die Schlepperkriminalität zu bekämpfen. Dafür sollen Beamte die Küstenwache verstärken. Die EU-Kommission will, dass dieser gemeinsame Außengrenzschutz eine permanente Einrichtung wird, das kostet allerdings Geld. Offen ist, ob es für ein permanentes System die nötige Mehrheit unter den EU-Regierungen gibt. Das Europäische Parlament, das den Plänen zustimmen muss, hat bereits grünes Licht signalisiert. Die Aufrechterhaltung des Schengen-Systems und des freien Reisens in der EU hängt unmittelbar mit einem effizienten Außengrenzschutz zusammen. "Schengen ist das einzigartige Symbol für die europäische Integration", sagte kürzlich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Deswegen mache die Kommission auch alles, um Schengen zu retten. Mehr als eine Million Flüchtlinge sind in diesem Jahr in die EU gekommen. Der Strom von Migranten überforderte viele Länder, sie führten temporäre Grenzkontrollen ein – auch Österreich. Mit einer schnellen Eingreiftruppe von Frontex – gemeinsam mit nationalen Polizisten – sollen die Landgrenzen künftig besser geschützt und die Küstengewässer kontrolliert werden. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras begrüßt die Pläne. "Eine europäische Küstenwacht ist willkommen", sagte Tsipras im griechischen Parlament. See-Patrouillen gemeinsam mit dem NATO-Partner Türkei lehnte er aber weiterhin ab.

62 Prozent für Großquartiere
Die Bevölkerung begrüßt zu 67 Prozent die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Österreich, notfalls per Anwendung des neuen Durchgriffrechts des Bundes. In der konkreten Umsetzung will eine Mehrheit von 62 Prozent, dass die Flüchtlinge bevorzugt in Großquartieren (wie z. B. Kasernen) untergebracht werden. Das zeigt eine IMAS-Umfrage, die am Freitag veröffentlicht wurde. Andere Ergebnisse zeigen: Mit der aktuellen Flüchtlingspolitik sind 69 Prozent der Befragten nicht zufrieden. Einen Aufnahmestopp für Kriegsflüchtlinge und Asylwerber wünschen sich zwei Drittel der Österreicher. Und jenen Personen, die bleiben dürfen, sollte erst einmal nur ein Asyl auf Zeit gewährt werden. Das meinen 70 Prozent der Befragten.