Der Plenarsaal im Paralemntsgebäude von Brüssel

© EPA/OLIVIER HOSLET

EU-Institutionen
12/29/2019

EU-Parlamentarier: Brüssel-Straßburg oder der monatliche Irrsinn

Die Pendelmission nervt einige - doch wegen eines politischen Patts wird es dabei bleiben.

von Ingrid Steiner-Gashi

Alle lieben Straßburg, die wunderschöne Stadt im Elsass – aber zwölf Mal pro Jahr hin- und hergondeln, das wollen nur die Allerwenigsten der 751 EU-Abgeordneten. Die jährlichen Kosten für den monatlichen Reisewahnsinn beträgt an die 200 Millionen Euro, der ökologische Fußabdruck ist verheerend. Unzählige Male haben die EU-Abgeordneten gefordert: Ein Sitz für das Europäische Parlament reiche – der zweite befindet sich in Brüssel. Und weil dieses viel näher bei den Machtzentren EU-Kommission und Rat liegt, würden die Mandatare eher für die Schließung in Straßburg plädieren.

Nur: Darüber können sie nicht entscheiden. Das liegt in der Hand der EU-Regierungen – und die müssen einstimmig agieren. Diese Einhelligkeit aber scheitert stets an Frankreich. Auch Präsident Emmanuel Macron würgte die wieder aufgeflammte Diskussion zuletzt ab: Straßburg bleibe EU-Parlamentssitz – basta!

Viel mehr Zeit als in Straßburg verbringen die EU-Abgeordneten im Parlament in Brüssel. Keine zehn Gehminuten vom „Herzen der europäischen Demokratie“ entfernt befinden sich die beiden anderen wichtigsten Institutionen der EU – die Kommission und der Rat.


 

Rund 32.000 Mitarbeiter aus allen EU-Ländern beschäftigt die Kommission. Nicht alle finden an ihrem Hauptsitz, dem riesigen Berlaymont-Gebäude, Platz. Tausende andere arbeiten in den grauen Glas- und Betongebäuden des umliegenden EU-Viertels. Auftrag der Kommission: Gesetzesentwürfe vorschlagen – und kontrollieren, ob bestehende, für die ganze EU geltenden Gesetze auch eingehalten werden. Parlament und Rat müssen den Vorgaben zustimmen.

Der Europäische Rat hält vier Mal pro Jahr EU-Gipfel ab. Beim Treffen im März werden es wohl nur noch 27 Staats- und Regierungschefs sein. Die Briten haben dann die EU verlassen. Eines aber wird unverändert bleiben: Beim Abendessen am runden Gipfel-Tisch werden die Staats- und Regierungschefs bis tief in die Nacht hinein wie immer über den drängendsten Problemen in der EU brüten.

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