EU-Parlament stimmt für Medienfreiheitsgesetz und strengere KI-Regulierung
Das EU-Parlament hat am Mittwoch das Medienfreiheitsgesetz verabschiedet. Die geplante EU-Verordnung soll die Unabhängigkeit von Medien und deren Quellen besser schützen. Zudem sollen Medienhäuser zu größerer Transparenz bezüglich ihrer Eigentümer verpflichtet werden. 464 EU-Abgeordnete stimmten für die EU-Verordnung, bei 92 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen.
Auch die Zuweisung staatlicher Werbegelder soll besser reguliert und transparenter werden. Die EU-Staaten müssen zudem künftig einen wirksamen Schutz für Journalisten gewährleisten. Das Ausspähen von Journalistinnen und Journalisten soll zum Teil verhindert werden. Laut dem zwischen den EU-Staaten und dem Parlament ausverhandelten Text könnte es hier aber Ausnahmen geben.
Zudem wird mit der Verordnung ein sogenanntes "Europäisches Gremium für Mediendienste" geschaffen. Dieses soll die EU-Kommission beraten und Stellungnahmen erarbeiten, zum Beispiel zu nationalen Maßnahmen oder Medienmarktkonzentrationen. Sie tritt an die Stelle der Europäischen Regulierungsbehörden für audiovisuelle Mediendienste (ERGA).
Stärkere Regulierung Künstlicher Intelligenz
Am Mittwoch hat das EU-Parlament zudem grünes Licht für schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union gegeben, den sogenannten "AI Act". 523 EU-Abgeordnete in Straßburg waren dafür, 46 dagegen und 49 enthielten sich. Alle österreichischen EU-Abgeordnete stimmten dafür. Entwickler müssen laut den neuen Regeln klar kenntlich machen, dass durch Künstliche Intelligenz geschaffene Texte, Bilder und Töne auf dieser Technologie beruhen.
Durch die EU-Verordnung soll weiters die Qualität der für die Entwicklung der Algorithmen verwendeten Daten gewährleistet und sichergestellt werden, dass bei der KI-Entwicklung keine Urheberrechte verletzt werden. Verschärfte Vorgaben soll es für "risikoreiche" Anwendungen geben, etwa bei kritischer Infrastruktur, Sicherheitsbehörden und Personalverwaltung.
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