Das EU-Parlament in Strassburg.
EU-Parlament stimmt europäischer Staatsanwaltschaft zu
07/05/2017

EU-Parlament stimmt europäischer Staatsanwaltschaft zu

Neue Behörde soll mit Missbrauch von EU-Mitteln befassen

von Raffaela Lindorfer

Beim Verdacht auf Missbrauch oder Unterschlagung von EU-Geld werden künftig europäische Staatsanwälte ermitteln. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg der Einrichtung einer EU-Staatsanwaltschaft zu. Es wird damit gerechnet, dass die neue Behörde ab 2020 mit 20 beteiligten Ländern - darunter auch Österreich - an den Start geht.

Der EU-Kommission zufolge entgehen den öffentlichen Haushalten allein durch schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro jährlich. Um welche Beträge es insgesamt geht, lässt sich nur schwer beziffern.

Über die europäische Staatsanwaltschaft war jahrelang verhandelt worden, weil die strafrechtliche Verfolgung von Vergehen bisher eine rein nationale Zuständigkeit ist. Derzeit wollen nicht alle 28 EU-Staaten mitmachen, eine spätere Teilnahme ist aber möglich.

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