SPD-Kanzlerkandidat: Martin Schulz

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SPD-Spitzenkandidat
02/18/2017

EU-Parlament sieht keine Verstöße des ehemaligen Präsidenten Martin Schulz

Dem SPD-Kanzlerkandidaten wurde Vetternwirtschaft vorgeworfen.

von Margaretha Kopeinig

Offizielle Stellen des EU-Parlaments sehen keine Rechtsverstöße ihres ehemaligen Präsidenten Martin Schulz. "Das Parlament hat keine Informationen darüber, dass Mitarbeiter von Schulz regelwidrig versetzt oder befördert wurden", hieß es am Samstag in einer Aussendung des Parlaments. Auch habe Schulz keine Kompetenzen überschritten, weil er als Parlamentspräsident einem Mitarbeiter nachträglich eine Zulage gewährte. Allerdings steht eine Überprüfung durch den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments noch aus.

Dessen Vorsitzende, die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle, ließ zuletzt aber nicht locker, ihre Vorwürfe gegen Schulz nahmen immer grässlichere Züge an.

Um ihre Überzeugung zu rechtfertigen, dass es sich beim Vorgehen von Schulz um "Vetternwirtschaft pur" handle, führt sie als Beispiel Herwig Kaiser an, der eine Spitzenkarriere im EU-Parlament machte und es später bis zum Generaldirektor für Personalfragen brachte. In der Schwäbischen Zeitung sagte Gräßle, dass Kaiser vom "Theaterdramaturgen zum Chef der Personalverwaltung befördert wurde". Aus Überforderung habe sich der Mann im Dezember das Leben genommen.

Tote heranzuziehen, die sich nicht mehr wehren können, geht vielen im EU-Parlament zu weit. In einem Protestbrief, der dem KURIER vorliegt, wehren sich Kollegen von Kaiser gegen diese "verunglimpfende Darstellung" eines Generaldirektors, dessen Kompetenz parteiübergreifend gelobt wurde. Seiner Ernennung hatten alle fünf Vizepräsidenten der christdemokratischen Europäischen Volkspartei zugestimmt. Dass Kaiser in frühen Jahren ein in Österreich bekannter Autor und Dramaturg war, stimmt. Er war aber auch studierter Jurist und Personalmanager und wurde 1995 EU-Beamter.

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