EU-Parlament sanft in Sachen Türkei
Fast streichelweich gestaltete sich Dienstag im EU-Parlament in Straßburg über weite Strecken eine Debatte über die Lage in der Türkei. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterstrich die Bedeutung von Zusammenarbeit und Dialog und betonte, beide Seiten sollten "mehr miteinander und weniger übereinander reden".
Verurteilung des Militärputsches
Mogherini verwies auf die jüngsten Gespräche in Ankara und betonte, die Kommission habe als erstes den gescheiterten Militärputsch verurteilt. "Für uns ist ganz klar, dass es in keiner Region der Welt Versuche geben darf, militärisch die Macht zu übernehmen". Zuversichtlich zeigte sie sich über die Friedensgespräche bezüglich Zyperns. "Eine Wiederversöhnung für die gesamte Region" werde möglich gemacht".
Der EVP-Abgeordnete Elmar Brok betonte, bei aller Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei es wichtig, zu verhandeln. Die Türkei sei auch notwendig für die EU zur Lösung des Flüchtlingsproblems. Die Mitgliedschaft der Türkei in der EU sei von der Frage "losgelöst". Die sozialdemokratische Mandatarin und Türkeibeauftragte des Europaparlaments Kati Piri meinte, die Türkei habe die Chance, gestärkt aus dem versuchten Staatsstreich der Militärs herauszukommen und die Medienpluralität zu stärken. Die Türkei sei ein wichtiger Partner. Wesentlich sei, "im Respekt" miteinander zu reden.
"Keine Carte blanche für das aus dem Amtjagen"
Der liberale EU-Abgeordnete Charles Tannock meinte, die Türkei habe das Recht gehabt, wegen Sicherheitsproblemen im Land durchzugreifen. "Aber das gibt Erdogan nicht das Recht, eine Carte blanche für das aus dem Amtjagen" von Menschen wegen Sicherheitsaspekten in Anspruch zu nehmen. Kritik gab es vom liberalen Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff. Er meinte, die EU sollte sich eingestehen, dass der Beitrittsprozess gescheitert sei. "Wir kommen nicht vom Fleck". Deshalb sollte der "gescheiterte Beitrittsprozess durch einen Grundlagenvertrag ersetzt" werden. Lambsdorff verurteilte auch Situationen wie in Köln oder anderen Städten, wo Anhänger der AKP und des Predigers Fethullah Gülen aufeinander losgingen.
"Softpower" EU nützt Erdogan
Takis Hadjigeorgiu von den Linken warf der EU vor, als "Softpower" aufzutreten. Das erleichtere Erdogan sein antidemokratisches Vorgehen gegenüber den Bürgern und weise nicht den richtigen Weg. Die grüne Fraktionschefin Rebecca Harms sagte, es dürfe nicht der Fehler gemacht werden, das Kind mit dem Bad auszuschütten. Gerade die Menschen in der Türkei erwarteten von der EU das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit. "Wir brauchen den Dialog, um die Menschen zu schützen".
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