Politik | Ausland
02.01.2019

EU-Parlament hofft auf mehr Wähler im Mai

Der Urnengang entscheidet über den weiteren EU-Kurs. Wie Unentschlossene an die europäischen Urnen gelockt werden sollen.

Sie gilt als politische Richtungsentscheidung – die Wahl zum Europäischen Parlament. Vom 23. bis 26. Mai 2019 sind die Bürger der dann nur noch 27 Mitgliedstaaten aufgerufen, über ihre Europa-Abgeordneten abzustimmen. 2014 waren EU-weit 396.104.240 Personen wahlberechtigt. 2019 werden es wegen des Brexit weniger Wahlberechtigte sein, Großbritannien verlässt am 29. März die EU.

Österreich stellt 19 Parlamentarier in der auf 705 Abgeordnete verkleinerten europäischen Volksvertretung (siehe Tabellen).

Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen (2014 lag sie im EU-Schnitt bei 42,61 Prozent), kämpft das EU-Parlament um die Zustimmung der Bürger. Mit Jahresbeginn startet die Online-Kampagne „Diesmal wähle ich“ (diesmalwähleich.eu) so richtig durch. „Unsere Zielgruppe sind eindeutig jüngere Wähler, die interessiert und engagiert sind und auch eigene Initiativen entwickeln wollen“, erklärt Huberta Heinzel, Pressesprecherin des EU-Parlamentsbüros in Wien.

Motivation steigern

Interne Strategiepapiere des EU-Parlaments ergeben, dass im Fokus der Wahlkampfes die Wählerschicht steht, die nicht EU-skeptisch ist, aber auch noch nicht genau weiß, ob sie ihre Stimme abgibt. „Wir wollen sie motivieren, dieses Mal ihre Stimme abzugeben, denn bei der EU-Wahl 2019 steht viel auf dem Spiel“, sagt Philipp Schulmeister. Er leitet im EU-Parlament in Brüssel jene Abteilung, die die öffentliche Meinung beobachtet und analysiert. Schulmeister argumentiert, dass es „nicht egal ist, wer in Brüssel mitentscheidet. Denn bei jeder Entscheidung, gleich ob Brexit, Migration, Arbeitsplätze oder Klimawandel, ist das Europa-Parlament voll dabei.“

In Kontakt bleiben will das Parlament auch mit jenen, die Europa ablehnen, auch wenn bekannt ist, dass diese Personen kurzfristig kaum ihre Meinung ändern.

Auf der überparteilichen Plattform „Diesmal wähle ich“ haben sich in Österreich innerhalb kürzester Zeit mehr als 2000 Personen registriert. Im Internet vernetzen sich Interessierte für gemeinsame Veranstaltungen, Diskussionen oder auch andere Aktivitäten.

So gab es kürzlich ein Treffen von österreichischen und slowakischen Bürgern am Weihnachtsmarkt im niederösterreichischen Strasshof. Im Jänner findet ein Medientraining im Europa-Haus in Wien statt. „Wir stehen mit Know-how zur Verfügung wenn es darum geht, wie ein Video hergestellt oder ein Text für eine Zeitung geschrieben werden kann“, erklärt Huberta Heinzel. Auf einer Österreich-Karte werden alle Veranstaltungen und Initiativen angezeigt und laufend aktualisiert. „Das soll Menschen zusammen – und wichtige Themen zur Sprache – bringen, im Bewusstsein, dass die Zukunft Europas vom Ausgang der EU-Wahl entscheidend beeinflusst wird, lautet die Botschaft. Vom Ausgang der EU-Wahl hängt auch ab, wer Präsident der EU-Kommission wird und welche Personen und Parteien die anderen Spitzenjobs bekleiden.

Für die Wahlkampagnen gibt es Geld von der EU: 33,3 Millionen Euro stehen für 27 Mitgliedsländer zur Verfügung.

Margaretha Kopeinig