Grünes Licht für Freihandels-Gespräche

Frankreich fühlt sich als "Sieger auf der ganzen Linie", die anderen EU-Partner sind weniger unzufrieden. Mühsam haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss über Freihandelsgespräche mit den USA geeinigt. Die EU-Staaten haben sich nach elfstündigem Streit auf den Inhalt geplanter Verhandlungen mit den USA über die Schaffung der weltgrößten Freihandelszone geeinigt. Am späten Freitagabend setzte sich Frankreich bei den Gesprächen mit der Forderung durch, den audiovisuellen Bereich von Film, Musik und anderen Medien aus dem Verhandlungsmandat für die EU-Kommission auszuschließen.

Die Mehrheit der anderen EU-Mitglieder, darunter auch Deutschland und Großbritannien, erreichte aber, dass die EU-Kommission im Laufe der Verhandlungen vorschlagen kann, auch diesen kulturellen Bereich wieder einzubeziehen. Dies wäre aber nur einstimmig möglich. "Frankreich müsste zustimmen", sagte die französische Handelsministerin Nicole Bricq nach dem Ministertreffen.

Die Staatssekretärin im deutschen Wirtschaftsministerium, Anne Ruth Herkes, sagte: "Wir hätten uns ein robusteres Mandat vorgestellt. Aber das war nicht möglich: Wir haben einem Mitgliedstaat Zugeständnisse machen müssen." Wichtig sei aber, "dass Amerika ein positives Signal aus Europa bekommt." Der finnische Europaminister Alexander Stubb twitterte, der audiovisuelle Bereich könne später verhandelt werden: "Nicht perfekt. Aber froh."

"Wo ein Wille ist, ist ein Weg", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am frühen Samstagmorgen in Brüssel. Die Freihandelszone bedeute für die EU nicht nur einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 120 Milliarden Euro pro Jahr. Jeder einzelne Haushalt werde in der Höhe von 545 Euro pro Jahr entlastet: "Dies ist das billigste Ankurbelungsprogramm, das man sich vorstellen kann."

Nach Schätzung der Kommission brächte eine Freihandelszone EU/USA mit 800 Millionen Menschen für Europa 400 000 neue Arbeitsplätze und ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent jährlich. "Ich denke, wir werden auf beiden Seiten einen enormen Schwung für unsere Wirtschaft bekommen. Zu einer Zeit, da die europäische Wirtschaft einen solchen Anreiz braucht", sagte der irische Wirtschaftsminister Richard Bruton. Er hatte als turnusmäßiger Ratsvorsitzender den Kompromiss schließlich zustande gebracht.

"Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt", sagte Bricq. "Frankreich ist von seiner Haltung nicht abgewichen. Man könnte sagen, dass wir auf ganzer Linie gewonnen haben. Aber ich will nicht zu laut frohlocken, das wäre nicht angebracht." Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault hatte am Dienstag ein Veto angedroht, falls die "kulturelle Ausnahme" nicht auch für die Freihandelsgespräche mit den USA gelten solle.

Bricq widersprach der Befürchtung der anderen EU-Partner, die von Paris durchgesetzte "kulturelle Ausnahme" könne zu Gegenmaßnahmen der USA führen. "Ich habe mit den Amerikanern gesprochen und es ist klar, dass sie bestimmte Dinge ausschließen wollen, Finanzdienstleistungen beispielsweise." Sie kritisiere andere EU-Regierungen, ohne das genauer zu erläutern: "Manchmal hatte ich den Eindruck, dass einige schon direkt mit den Amerikanern verhandelten. Ein sehr schlechter Eindruck."

EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte, eine große Herausforderung im audiovisuellen Bereich entstehe durch die digitale Revolution - also durch Dienste und Produkte, für die es häufig noch gar keine EU-Gesetzgebung gebe. "Wir müssen erst einmal selbst entscheiden, was wir da tun wollen. Deswegen macht es Sinn, wenn wir auf dieses Thema noch einmal zurückkommen können."

Mit der Einigung der Regierungen auf das EU-Verhandlungsmandat wird auch der Weg für die beim G8-Gipfel an diesem Montag in Nordirland zusammentreffenden Europäer und US-Präsident Barack Obama der Weg frei gemacht, um offiziell den Beginn der Verhandlungen zu erklären. Die Verhandlungen sollen 2015 abgeschlossen werden. Die Freihandelszone soll nicht nur Zollgrenzen einreißen, sondern auch gemeinsame Standards und Vorschriften schaffen beziehungsweise deren Anerkennung garantieren. Experten erwarten in vielen Bereichen sehr schwierige Verhandlungen.