EU-Korruptionsskandal: Beschuldigte Kaili aus Gefängnis entlassen
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Abgesetzte EU-Vizeparlamentspräsidentin in Hausarrest überstellt. Glücklich über Wiedersehen mit ihrer Tochter.
Die im Korruptionsskandal um das Europaparlament abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili ist nach gut vier Monaten aus einem belgischen Gefängnis freigekommen. Die 44-jährige Griechin verließ die Haftanstalt von Haren im Norden von Brüssel am Freitag. Sie muss auf Beschluss der Justiz in ihrer Brüsseler Wohnung in Hausarrest bleiben und wird dort mit einer elektronischen Fußfessel überwacht.
"Meine Tochter wartet auf mich, und ich bin sehr glücklich, dass ich sie wiedersehen kann", sagte Kaili zu Journalisten zum Wiedersehen mit ihrem zweijährigen Kind. Sie äußerte sich in ihrer Muttersprache Griechisch und auf Englisch, als sie in einem schwarzen Mercedes mit getönten Scheiben vor ihrer Wohnung unweit des Europaparlaments in Brüssel vorfuhr.
"Katargate"
Im größten Korruptionsskandal in der Geschichte des EU-Parlaments ging es um Schmiergeldzahlungen von mehreren Hunderttausend Euro aus Ländern wie dem Golfemirat Katar und Marokko. Während die sozialdemokratische Vizepräsidentin des Parlaments weiter bestreitet, Geld angenommen zu haben, hat ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi, Mitarbeiter im EU-Parlament, dagegen bereits zugegeben, Geld erhalten zu haben. Er ist ebenfalls mit Fußfessel in Hausarrest. Auch bei Kailis Vater war Bargeld im Wert von mehreren Hunderttausend Euro gefunden worden.
Tarnorganisation
Im Visier der Ermittler ist seit dem Auffliegen der Affäre im Dezember des Vorjahres auch der ehemalige italienische Abgeordnete Pier Antonio Panzeri und der Leiter einer Wohltätigkeitsorganisation, Niccolo Figa-Talamanca. Über ihn soll vor allem das Königreich Marokko die Gelder geschleust haben. Offiziell engagierte die NGO "Kampf gegen Straflosigkeit" für Menschenrechte.
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Kaili gilt als das Gesicht des Korruptionsskandals. Die Ermittler werfen der früheren Fernsehmoderatorin vor, Geschenke und Schmiergeld aus Katar angenommen zu haben. Kaili bestreitet die Vorwürfe.
Im Zuge der Korruptionsermittlungen waren Kaili, ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi und weitere Verdächtige Anfang Dezember festgenommen worden. Bei Kaili fanden die Ermittler nach eigenen Angaben Taschen voller Bargeld. In der gemeinsamen Wohnung mit Giorgi fanden die Ermittler laut belgischen Justizkreisen 150.000 Euro und weitere 750.000 Euro bei Kailis Vater in einem Brüsseler Hotel.
Insgesamt stellten die Ermittler bei den Durchsuchungen 1,5 Millionen Euro sicher. Das Europaparlament setzte Kaili nach Bekanntwerden der Affäre Mitte Dezember als Vizepräsidentin ab. Sie verlor zudem das Abgeordnetenmandat ihrer sozialistischen Partei Pasok in Griechenland.
Mit Kailis Freilassung befinden sich nun alle fünf in dem Skandal Beschuldigten in Hausarrest. Die belgische Justiz wirft ihnen Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Neben Katar soll auch Marokko versucht haben, mit Geldgeschenken die EU-Politik zu beeinflussen. Beide Länder weisen die Vorwürfe zurück.
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