Proteste gegen das TTIP-Abkommen

© EPA/OLIVIER HOSLET

Freihandel
10/19/2016

EU-Kommission will TTIP-Zwischenstand fixieren

Die Kommission will den Zwischenstand des Abkommens so fixieren, dass man mit der nächsten US-Regierung an diesem Punkt weiterverhandeln könne und keinen völligen Neustart brauche.

Die EU-Kommission hält nach Angaben aus Kommissionskreisen einen Abschluss des transatlantischen Handels- und Wirtschaftsabkommens TTIP mit den USA unter der Obama-Regierung nicht mehr für wahrscheinlich. Die Kommission wolle deshalb den Zwischenstand des Abkommens so fixieren, dass man mit der nächsten US-Regierung an diesem Punkt weiterverhandeln könne und keinen völligen Neustart brauche.

Es lohne sich, den Zwischenstand festzuhalten, weil man in einigen Bereichen durchaus Fortschritte mit den Amerikanern erreicht habe.

Große Differenzen gebe es aber noch in den Bereichen Investitionsschutz und Schlichtungsverfahren sowie bei öffentlichen Ausschreibungen, hieß es weiter. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in den vergangenen Wochen mehrfach unterstrichen, dass er nicht mehr an einen Abschluss der Verhandlungen mit den USA glaube.

EU-Gipfel mit Vorschlägen zu handelspolitischen Instrumentarien

Die EU-Kommission sei zudem zuversichtlich, dass das Handelsabkommen mit Japan noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann, hieß es. Auf dem EU-Gipfel werde am Freitag generell über das Thema Handel gesprochen. Dabei werde es auch darum gehen, wie man das CETA-Abkommen mit Kanada doch noch verabschieden könne. Die EU-Handelsminister hatten eine Entscheidung am Dienstag verschoben, weil Rumänien, Bulgarien und Belgien noch Vorbehalte haben. CETA soll auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober unterzeichnet werden. Gelingt den 28 EU-Regierungen eine politische Einigung, müssten die EU-Handelsminister dies dann noch formell beschließen.

Die EU-Kommission wolle auf dem Gipfel zudem Vorschläge präsentieren, wie die Union ihre handelspolitischen Instrumentarien schärfen kann. Dabei geht es etwa um eine Reform der Anti-Dumpingregeln. Derzeit gelten billige chinesische Stahlimporte als Problem für europäische Hersteller. Die USA könnten als Gegenwehr gegen als Dumping eingestufte Importe dabei sehr viel höhere Strafzölle verhängen als die EU, hieß es aus Kommissionskreisen.

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