Warnung an Frankreich, Mahnung für Griechenland
Der lettische Vizechef der EU-Kommission Valdis Dombrovskis hat Griechenland zur Einhaltung seiner Verpflichtungen und Frankreich zum kräftigen Abbau seines Haushaltsdefizits gemahnt. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sei "für uns keine Option", machte Dombrovskis in einem Interview mit dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) zugleich deutlich.
Die Kommission arbeite auf der Grundlage, dass die griechische Mitgliedschaft in der Euro-Zone "unwiderruflich" sei. Dombrovskis zeigte aber Verständnis für die Diskussion in Deutschland über den künftigen Kurs in dem südeuropäischen Land, das vor Neuwahlen steht. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik eines Euro-Landes sei nicht mehr nur eine interne Sache.
Mit Blick auf eine mögliche Kurswende in Griechenland nach einem Wahlsieg der linkspopulistischen Syriza-Partei am 25. Jänner machte der EU-Vize klar, jedes Mitgliedsland müsse sich an seine in der Vergangenheit getroffenen Vereinbarungen halten und auf Reformkurs bleiben. Er unterstrich aber auch, die Kommission werde sich nicht in den Wahlkampf einmischen.
Den seit Wochen schwächelnden Euro-Kurs führt Dombrovskis nicht auf die Griechenland-Debatte zurück. "Dafür gibt es zahlreiche andere Gründe", sagte er. Im Übrigen sei der Euro immer noch weit von seinen historischen Tiefstständen entfernt. Die Euro-Schwäche habe positive wie negative Aspekte.
Dombrovskis: "Alle Optionen sind auf dem Tisch."
Was Frankreich angeht, so hält der lettische Politiker Sanktionen der EU gegen das Land bei einem unzureichenden Defizitabbau für möglich. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte er auf die Frage, ob Strafmaßnahmen gegen das Land ein Tabu seien. Zu der Anmerkung, dass Frankreichs Regierungschef Francois Hollande einen Abbau des strukturellen Defizite um 0,5 Prozent für ausreichend halte, sagte Dombrovskis: "Nach den Empfehlungen des Ministerrates ist eine Senkung des strukturellen Defizits von 0,8 Prozent nötig." Es müsse alles getan werden, um die Glaubwürdigkeit des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts zu untermauern.
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