Künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

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Politik Ausland
11/14/2019

EU-Kommission: Viele Lücken und ein Kandidat in den Seilen

London schickt keinen Kandidaten, Ungarns künftiger Kommissar muss noch kämpfen - und die ganze Kommission noch bangen.

von Ingrid Steiner-Gashi

In Belgien tut sich Ungewöhnliches: Tatsächlich könnten die Bauarbeiten für Ursula von der Leyens 24 Quadratmeter großes Wohn- und Schlafrefugium im 13. Stock des Brüsseler Berlaymont-Gebäudes bereits fertig sein, ehe die künftige EU-Kommissionschefin einziehen darf.

Denn einmal mehr wackelt der Starttermin für die neue EU-Kommissionspräsidentin und ihr Team. Eigentlich sollte die 60-jährige Deutsche schon seit Monatsbeginn ihres Amtes walten.

Hartes Hearing

Aber auch der 1. Dezember steht nun als Start der neuen EU-Kommission in den Sternen. Dabei hätte am Donnerstag in Brüssel indirekt der Marschbefehl gegeben werden können.

Doch es kam anders, abermals hat das Europäische Parlament seine Muskeln spielen lassen. Das bekam besonders Oliver Varhelyi zu spüren. Der 47-jährige Karrierediplomat aus Ungarn soll nächster EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftskommissar – und damit Nachfolger von Johannes Hahn – werden.

Drei Stunden lang wurde Varhelyi von Abgeordneten im EU-Parlament in Brüssel befragt – und hatte mehrmals die Frage zu beantworten: Wie will der von Premier Orbán vorgeschlagene Kandidat sicherstellen, dass er neutral und nicht als Handlanger des ungarischen Regierungschefs agiert? „Ich werde keinerlei Einmischung einer Regierung in mein Ressort akzeptieren“, versicherte der ungarische Diplomat immer wieder.

Doch überzeugt hat er damit nur die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei und jene der konservativen EKR.

Die Abgeordneten auf der linken und grünen Seite würden es bevorzugen, wenn Varhelyi nicht das Nachbarschaftsressort übernähme: „Wer sieht, wie Orbán sich bei Erdoğan und Putin anbiedert, kann seinem Vertrauten Varhelyi nicht die EU-Erweiterung, die Nachbarschaftspolitik und damit die Zuständigkeit für Ukraine und Türkei anbieten,“ twitterte der deutsche Abgeordnete Udo Bullmann (SPD).

Statt grünen Lichts erhielt der Ungar nun den Auftrag, bis Montag schriftlich Fragen der EU-Abgeordneten zu beantworten. Hat Varhelyi dann weiter keine Mehrheit, müsste er sich erneut einem Hearing stellen.

In den Seilen

So lange der ungarische Kandidat in den Seilen hängt, so lange tut es auch die künftige Kommission. Denn das EU-Parlament wird zum Team Ursula von der Leyens erst Ja sagen, wenn es jedes einzelne Mitglied akzeptiert. Das hätte in der letzten Novemberwoche passieren sollen, nun wird die Zeit knapp.

Zwei weitere Kandidaten hatten sich gestern zu stellen: Kein Problem für die Rumänin Adina-Iolanda Valean, die künftig das Verkehrsressort führen soll. Thierry Breton hingegen wurde kritisch unter die Lupe genommen. Bei dem früheren französischen Konzernchef witterten Sozialdemokraten und Grüne Interessenskonflikte.

EU-Abgeordneter Andreas Schieder (SPÖ): „Bretons Insiderwissen bringt die Gefahr der Befangenheit mit sich. Er ist zwar fachkundig, war aber eben auch jahrelanger Konzernlobbyist. Das lässt sich nicht so schnell ablegen“.

Vertragsverletzungsverfahren gegen London

Letztlich aber erhielt Breton ebenso wie Valean am Donnerstag die erforderliche Zustimmung des Parlaments.

Das vielleicht größte Problem für Ursula von der Leyen aber wurde am Donnerstag im Parlament gar nicht erst diskutiert: Großbritannien – immerhin noch Mitglied der EU – wird vor den Wahlen am 12. Dezember keinen Kommissarskandidaten nominieren. Darf aber die neue Kommission nun trotzdem mit nur 26 Kommissaren und ihrer Präsidentin starten? Oder hätte die Kommission dann keine Legitimität – darüber streiten nun die Rechtsexperten.

Die noch amtierende alte Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien gestartet wegen der Weigerung Londons, einen EU-Kommissionskandidaten zu benennen. Sie habe Großbritannien ein Mahnschreiben geschickt, weil London damit seine Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag gebrochen habe, teilte die EU-Behörde am Donnerstagabend mit.

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