Justizminister Brandstetter und Innenministerin Mikl-Leitner verteidigen Obergrenze gegen EU-Kritik

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Politik | Ausland
02/24/2016

EU-Kommission plant neues Asylsystem

Politik der Nadelstiche zwischen Brüssel und Wien. Offiziell kein Kommentar, Kommission ist gereizt.

Österreich nervt: Diesen Eindruck vermittelt die EU-Kommission, wenn man nach Reaktionen auf den Brief von Justizminister Wolfgang Brandstetter (der KURIER berichtete) an Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos fragt. Brandstetter wies darin die Kritik an der Flüchtlings-Obergrenze zurück. "Kein Kommentar", antwortet Kommissionssprecherin Natasha Bertaud. Inoffiziell heißt es, dass Brandstetter weiter "Öl ins Feuer gießt". Es gibt aber auch Stimmen, die rasch Einvernehmen mit Österreich herstellen wollen. Wie weit die Prüfung der von der EU-Kommission beanstandeten illegalen Obergrenzen für Flüchtlinge gediehen sei, will man in der Kommission nicht bekannt geben. Im Fokus des Interesses stehen jetzt auch in Österreich vernichtete Fingerprints von Flüchtlingen, die weitergereist sind. Auch das prüft die Kommission. Die Fingerabdrücke hätten in der Eurodac-Kartei gespeichert gehört.

Geht es nach den Plänen der Kommission, dürfte es künftig ein gemeinsames europäisches Asylsystem geben. Am 2. März werden die Details für die Reform der Dublin-Verordnung präsentiert. Demnach sollen Asylwerber fair auf alle EU-Staaten verteilt werden, die EU-Kommission rückt von einer gemeinsamen europäischen Lösung nicht ab.

Portugal hat kürzlich den Regierungen in Wien, Athen und Rom angeboten, Asylwerber aufzunehmen, insgesamt stellt das Land 10.000 Plätze zur Verfügung. Kanzler Werner Faymann findet das Beispiel "positiv", verteilt müssten die Flüchtlinge aber an der EU-Außengrenze werden. "Es ist nicht sinnvoll, dass die Flüchtlinge zuerst 2000 Kilometer aus Griechenland zu uns kommen – und dann wieder 2000 Kilometer nach Portugal gehen", heißt es im Bundeskanzleramt.

Portugiesische EU-Abgeordnete reagieren betroffen. "Portugal zeigt mit seinem Angebot, dass es auch anders in der EU geht", betont Josef Weidenholzer, Menschenrechtssprecher und Vizechef der Sozialdemokratischen Fraktion. "Portugal beweist, dass es noch Solidarität in Europa gibt."