Bei einer Pressekonferenz gibt sich der Noch-EU-Kommissar Johannes Hahn (mi.) zuversichtlich: Juncker wird Präsident der EU-Kommission.

© Vertretung der Europ. Kommission in Österreich/APA-Fotoservice/Preiss

EU-Kommission
06/23/2014

Hahn rechnet mit Juncker-Nominierung

Wie der EU-Kommissar erklärt, habe Jean-Claude Juncker 24 von 28 EU-Staaten hinter sich.

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn rechnet damit, dass Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag für das Amt des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen wird. "So wie sich die Dinge entwickeln, scheint es so, dass Juncker vorgeschlagen wird", so Hahn am Montag bei einer Pressekonferenz anlässlich des 3. Jahrestreffens der EU-Donauraumstrategie am Donnerstag und Freitag in Wien.

24 von 28 EU-Staaten für Juncker

Der Luxemburger habe 24 der 28 EU-Staaten hinter sich, so Hahn. Er würde die Nominierung Junckers begrüßen, denn einerseits wäre das "die Einlösung des Versprechens, das man vor der Wahl gegeben hat", andererseits solle man sich bei der Bestellung der neuen Kommission "nicht unnötig Zeit lassen".

In der EU gebe es nach der Krise nun ein "positives Momentum", das man nutzen sollte. Deshalb befürworte er, dass man "in Österreich und anderen Ländern" bei der Nominierung der Kommissare "nun bald zu einer Entscheidung kommt". In Österreich fühlt sich Hahn sowohl von seiner eigenen Partei, der ÖVP, als auch von der SPÖ unterstützt.

Hahn: "500 Projekte in Planung"

Zur Donauraumstrategie sagte Hahn, es seien derzeit "mehr als 500 Projekte in Planung, in Umsetzung oder bereits realisiert". Bis Ende 2020 solle ein Investitionsvolumen von 78 Mrd. Euro umgesetzt sein. Ziel der Donauraumstrategie ist es, durch eine Vernetzung der Regionen der 14 Teilnehmerländer zu einem besseren und koordinierteren Umgang mit EU-Mitteln zu gelangen.

Als Beispiele der elf Schwerpunktfelder der Donauraumstrategie nannte Hahn die Schiffbarkeit der Donau, die Sicherheit, den Tourismus, um "den Donauraum weltweit zu vermarkten", oder die Ausbildung, damit die Menschen vor allem in Osteuropa "eine Perspektive vorfinden." Damit man im "Wachstumsmarkt" Donauraum mit seinen 115 Millionen Menschen schneller auf neue Entwicklungen reagieren könne, habe man auch die Einsetzung eines Koordinators angedacht.

Studie für neue Donauschiffe

Hahn betonte die Bedeutung der kosteneffizienten Donauschifffahrt, deren Potenzial jedoch nur zu zehn bis 20 Prozent ausgelastet sei, viel weniger als etwa am Rhein. Man habe eine Studie für neue Donauschiffe in Auftrag gegeben, die meisten Schiffe seien nämlich "viel älter als 25 Jahre" und hätten oft ineffiziente Motoren.

Die Gesamterneuerung der Flotte würde 4,8 bis fünf Milliarden Euro kosten. Als weitere Schwerpunkte erwähnte der EU-Kommissar den Hochwasserschutz und die Energie, etwa den Ausbau der Gasnetze.

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