© dapd/Michael Probst

Mautpläne
12/15/2014

EU-Kommission folgt Kritik an deutscher Maut

Auch Brüssel sieht durch die deutschen Pläne das Prinzip der Nichtdiskriminierung gefährdet.

Die deutschen Pläne zur Pkw-Maut stoßen einem Bericht zufolge auch in ihrer jüngsten Version auf Skepsis in Brüssel. Der Gesetzentwurf laufe "auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nichtdiskriminierung" hinaus, zitierte die Bild-Zeitung aus einem Brief von Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Dass die geplante Maut mit der Kfz-Steuer deutscher Autofahrer verrechnet werden solle, verschaffe dieser Gruppe einen Vorteil. Außerdem seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für ausländische Fahrer zu teuer.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen Gebühren bezahlt werden müssen. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, werden aber über die Kfz-Steuer in gleichem Umfang entlastet. Dobrindt hat mehrfach ausgeschlossen, dass inländische Fahrer zusätzliche Kosten tragen müssen.

Das Prinzip der Nichtdiskriminierung in der EU bedeutet aber, dass alle Unionsbürger generell gleich behandelt werden müssen. Der jüngste bekannte Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut sieht vor, dass die Kfz-Steuerentlastung sowohl inländischen wie auch ausländischen Bürgern gewährt wird, sofern sie in Deutschland steuerpflichtig sind. Zugleich wird bestimmt, dass künftige Änderungen der Maut "losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer" erfolgen. Aus Kreisen der EU-Kommission hieß es aber bereits Anfang Dezember, bei dieser Regelung werde der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht "glasklar" eingehalten.

Österreich mit Gutachten

Zuvor war schon von österreichischer Seite der Widerstand gegen die Mautpläne groß. Verkehrsminister Alois Stöger hatte Anfang Dezember ein Gutachten präsentiert, das die Maut quasi nur für Ausländer mit dem EU-Diskriminierungsverbot als unvereinbar sah. Das Gutachten stammte vom Experten Walter Obwexer. Im Falle eines deutschen Beschlusses steht eine Klage Österreichs im Raum.

Berlin wehrt sich

Das deutsche Verkehrsministerium hat Kritik der EU-Kommission an den deutschen Plänen für eine Pkw-Maut als oberflächlich und falsch zurückgewiesen. Verkehrskommissarin Bulc kenne offensichtlich nicht die Gesetzentwürfe und komme deswegen zu falschen Schlüssen, sagte der Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Das Mail sei offensichtlich mit "heißer Nadel gestrickt". Es werde fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Maut für Ausländer noch diese Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht werden sollte. Der Sprecher bekräftigte, die Mautpläne würden vielmehr am Mittwoch im Kabinett vorgestellt.

Es sei zudem "erkennbar, dass der fachliche Austausch zwischen den Experten in Deutschland und der EU-Kommission dem Schreiben nicht zugrunde" liege. Damit spielte der Sprecher auf das Gutachten eines deutschen Europarechtlers im Auftrag des Berliner Ministeriums an, der Dobrindts Vorgehen als "zweifellos" EU-Rechts-konform beurteilt.

Die EU-Rechts-Verträglichkeit war eine der drei Bedingungen von Kanzlerin Merkel für die Verwirklichung des CSU-Wahlschlagers gewesen. Die anderen waren Kostenneutralität für deutsche Kfz-Halter und "signifikante Einnahmen" aus der Maut. Auch diese bleiben umstritten. In Berlin glauben manche, dass die Regierung es nun auf Klagen von Österreich und der Kommission vor dem EuGH ankommen lassen will.

Wie die Mautstrafen voraussichtlich aussehen werden, lesen Sie hier.

Helmut Brandstätter: Autobahn-Maut wird so nicht funktionieren

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