Schluss mit Grenzkontrollen bis Ende des Jahres
"Schluss mit dem Fleckerlteppich einseitiger Entscheidungen", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Freitag in Brüssel. Damit meinte er die durch eine Kettenreaktion ausgelösten Grenzkontrollen innerhalb der Schengenzone - manche Beobachter sprechen von fallenden Dominosteinen.
Die EU-Kommission möchte spätestens im Dezember des Jahres das Schengen-System wieder hergestellt und die bilateralen Grenzkontrollen abgeschafft haben. "Unser Ziel ist, die internen Grenzkontrollen so rasch wie möglich abzuschaffen", so Timmermans.
Klare Linien müssen erkennbar sein
Timmermans unterstrich die Notwendigkeit eines "koordinierten europäischen Ansatzes für befristete Grenzkontrollen" innerhalb der Schengen-Regeln. Bis Dezember müsse eine klare Linie erkennbar sein, die EU-Außengrenzen zu schützen und das Funktionieren des Asylsystems zu verbessern. Außerdem müssen wir mit der Türkei die Zusammenarbeit fortsetzen, um den gemeinsamen Aktionsplatz umzusetzen, und die Flüchtlingszahlen substanziell zu reduzieren".
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der Österreich wegen den Tagesobergrenzen kritisierte, sagte, mit diesem Fahrplan würden die nächsten Schritte vorgelegt, um gemeinsam ein normales Funktionieren von Schengen so bald wie möglich zu ermöglichen. Dies erfordere eine Zahl von wesentlichen Schritten. So müsse das "Durchwinken" von Flüchtlingen beendet werden. Die EU-Staaten hätten Asylwerber einzulassen, aber nicht jene, die nur einen Transit wollten. Ferner dürfe es keine Verzögerung für den EU-Aufbau einer gemeinsamen Küstenwache und Küstenschutzes geben.
18 Milliarden bei Schengen-Aus
Vor dem Hintergrund der Grenzkontrollen hat die EU-Kommission neuerlich vor den finanziellen Folgen eines Aus für Schengen gewarnt. Die Kosten würden sich direkt zwischen fünf und 18 Milliarden Euro jährlich in der EU belaufen. Dies seien 0,05 bis 0,13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU.
Die negativen Folgen würden sich speziell auf einige Länder verteilen. So müssten Deutschland, die Niederlande oder Polen mehr als 500 Millionen Euro zusätzlicher Kosten für den Straßentransport von Handelswaren hinnehmen. Unternehmen in Spanien oder Tschechien hätten Zusatzausgaben von 200 Millionen Euro zu tragen. Die Grenzkontrollen würden 1,7 Millionen Beschäftigte betreffen, die täglich über die Grenze arbeiten gehen müssen. Die Unternehmen, die solche Personen beschäftigen, hätten einen Verlust zwischen 2,5 und 4,5 Milliarden Euro zu tragen.
Schließlich gehe es auch um den Tourismus. Der Verlust beliefe sich auf 13 Millionen Nächtigungen, was einem Wert von 1,2 Milliarden Euro entspreche. Zumindest 1,1 Milliarden Euro Kosten würden für Verwaltungsausgaben von Regierungen aufgrund des wachsenden Personals für Grenzkontrollen aufzuwenden sein, heißt es in dem Kommissions-Papier.
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