Maut für alle, Rückerstattung nur für Inländer? Das wird nicht gehen, sagen Europarechts-Experten.

© APA/Zentralbild/Bernd Wüstneck

EU-Kommission
01/22/2015

Berliner Maut in Brüsseler Sackgasse

Der Vorschlag einer europaweiten Maut könnte der letzte gesichtswahrende Ausweg sein.

von Philipp Hacker-Walton

Wenn Violeta Bulc kommenden Dienstag zum Antrittsbesuch nach Berlin reist, steht ihr ein heikler Balanceakt bevor: Offiziell kann sich die neue EU-Verkehrskommissarin noch nicht zu den deutschen Mautplänen äußern – die Kommission bewertet grundsätzlich erst beschlossene Gesetze. Inoffiziell wird sie Verkehrsminister Alexander Dobrindt aber verklickern müssen, dass sein Projekt aussichtslos ist.

Dobrindt will eine Maut für alle Pkw-Fahrer einführen, sie den deutschen Autofahrern über eine Senkung der Kfz-Steuer aber wieder zurückgeben. Europarechtlich ist das heikel, weil Ausländer de facto diskriminiert würden. Die Trennung in zwei Gesetze bringe da nichts, sagt ein Beamter der EU-Kommission: "Egal ob ein oder zwei Gesetze – bei der rechtlichen Prüfung zählt, was unterm Strich dabei rauskommt."

Dobrindt scheint entschlossen, die Maut trotzdem durchzuboxen. Und Bulc muss gute Miene zum bösen Spiel machen: "Die Kooperation mit Deutschland war bis jetzt sehr positiv, und ich hoffe, dass sich das auf das fertige Gesetz auswirken wird", sagt Bulc. Darf man also doch mit einer europarechtskonformen Variante rechnen? "Nein", antwortet Bulc dem KURIER, "wir dürfen uns in den Prozess ja nicht einmischen."

Die Experten in Bulc’ Haus werden hinter vorgehaltener Hand deutlicher: "So wie der Plan jetzt auf dem Tisch liegt, wird das nichts", sagt ein hochrangiger Kommissionsbeamter zum KURIER. "Wenn das so eingeführt wird, dann wird die Kommission nicht lange abwarten, bis sie ein Verfahren dagegen einleitet."

Insider in Brüssel sehen derzeit nur einen Weg, wie Berlin das Gesetz doch noch zurückzieht: Bulc könnte demnächst Pläne für eine EU-weite Maut vorschlagen – dann könnte Dobrindt sein Vorhaben fallen lassen, ohne das Gesicht zu verlieren.

Tut ihm die Kommission diesen Gefallen nicht, könnte Dobrindt auf der Maut bestehen – wohl wissend, dass sie nicht allzu lange halten wird. "So könnte die CSU zumindest der bösen EU den schwarzen Peter zuschieben", sagt Ismail Ertug, SPD-Verkehrsexperte im EU-Parlament, zum KURIER. Er warnt vor den Folgen dieser Variante: "Am Ende kann es uns passieren, dass die Senkung der Kfz-Steuer zurückgenommen wird, um die ausländischen Autofahrer nicht zu diskriminieren – die Maut für alle müssten aber auch die Deutschen weiter zahlen."

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