EU-Kommission Astrazeneca-Exportstopp rückt näher

Ein Ausfuhrstopp der EU für den Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca rückt näher. "Wir werden handeln", sagte die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission, Sandra Gallina, am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Parlament. Das Unternehmen habe dem Ansehen der EU durch sein vertragswidriges Vorgehen "enorm" geschadet.

Nur 30 Prozent geliefert

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Astrazeneca am Wochenende erneut mit einem Exportverbot gedroht, sollte der Pharmakonzern nicht seine vertraglichen Lieferpflichten gegenüber der EU erfüllen. Sie warf dem Unternehmen vor, im ersten Quartal nur 30 Prozent der vereinbarten Menge an die EU geliefert zu haben.

"Die fehlenden Dosen von Astrazeneca haben in ganz Europa ein sehr ernstes Problem geschaffen", sagte Gallina. "Insgesamt hat Astrazeneca uns allen einen schlechten Ruf eingebracht." Die EU-Kommission, welche die Impfstoffbeschaffung im Namen der Mitgliedstaaten organisiert, war wegen der allgemeinen Knappheit von Corona-Impfstoffen in die Kritik geraten.

EU-Streit mit Großbritannien

Brüssel liegt vor allem im Streit mit Großbritannien, das von Lieferproblemen bei Astrazeneca bisher deutlich weniger betroffen ist und zugleich große Mengen Impfstoff anderer Hersteller aus der EU importiert. Astrazeneca begründet die Lieferengpässe damit, dass die Probleme hauptsächlich in Produktionsstätten in der EU aufgetreten seien.

Kommissionsvertreterin Gallina schloss aus, dass die EU auch Impfstoffexporte anderer Hersteller blockieren würde. Biontech/Pfizer und Moderna etwa würden ihre Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllen, "und das ist, was für uns zählt", sagte die Italienerin.

Im Zentrum der Debatte um Exportbeschränkungen steht nun ein Werk in den Niederlanden, das bald die Produktion von Astrazeneca-Impfstoff aufnehmen soll. Die EU und Großbritannien beanspruchen die künftige Produktion nach Angaben aus Brüssel und London für sich.

EU-Gipfelthema

Das Thema dürfte beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschef am Donnerstag und Freitag zur Sprache kommen. Ein niederländischer Regierungsvertreter sprach sich grundsätzlich für einen Kompromiss aus. Ein Ausfuhrverbot wäre ein "Lose-Lose-Szenario". Den Haag werde aber der Kommission in ihrer Entscheidung folgen - und notfalls den Exportstopp durchsetzen, fügte er hinzu.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte Kommissionspräsidentin von der Leyen in der Nacht zum Dienstag ihre Unterstützung zu. "Wir haben ein Problem mit Astrazeneca", sagte sie im Anschluss an die Konferenz mit den Ministerpräsidenten. Kritik kam hingegen aus Irland. Regierungschef Micheal Martin sprach sich am Montag strikt gegen Exportverbote aus.