Politik | Ausland
13.03.2018

EU-Kommissarin Gabriel: "Wir schaffen hier kein Ministerium für Wahrheit"

Die EU-Kommission arbeitet an einer Abwehrstrategie gegen Desinformation und Fake News.

"Was würde konkret passieren, wenn Sie morgen auf facebook oder auf twitter lesen, dass Sie zurückgetreten sind?", wird die für Digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel gefragt. Ganz kann sich die junge Kommissarin aus Bulgarien das Lächeln nicht verkneifen, als sie bei der Präsentation eines EU-Experten-Berichtes über die Abwehr von Desinformation antwortet: "Das wäre dann eine klassische Desinformation, zumal ich keinerlei Absicht habe, zurückzutreten."

Doch die eigentliche Antwort bleibt Gabriel schuldig, vertröstet die wartenden Journalisten am Mittwoch vielmehr auf den 25. April. Bis dahin will die Kommission auf Basis des 40-seitigen Sachverständigen-Berichtes konkrete Schritte ausgearbeitet haben, wie Fake News und Desinformation entgegengewirkt werden kann.

Sorge um Demokratie

Die Verbreitung von gezielten Falschmeldungen bereitet der Mehrheit der Europäer Sorgen: Laut einer Eurobarometer-Umfrage sehen 83 Prozent der befragten EU-Bürger in Fake News "eine Bedrohung der Demokratie". 97 Prozent der 26.000 Befragten gaben gar an, mindestens einmal auf Falschnachrichten gestoßen zu sein.

Eines ist schon jetzt klar: Mit Verboten, schwarzen Listen oder gar Zensur will man in Brüssel auf gar keinen Fall gegen Desinformation vorgehen. Gabriel: "Wir werden hier kein Ministerium für Wahrheit schaffen." Im Gegenteil, noch mehr Freiheit und noch mehr Medienvielfalt soll die Antwort sein. So kamen die 39 Experten aus Wissenschaft, Medien- und Bürgerorganisationen sowie von Social-Media-Plattformen zum Schluss: Nur mit einem Bündel von Maßnahmen kann gegen Desinformation angegangen werden, wobei man vor allem darauf setzt, Falschnachrichten dadurch sichtbarer zu machen, indem glaubwürdige Nachrichtenquellen stärker gefördert werden. Zudem sollen die Quellen von Nachrichten transparenter gemacht und Nutzern von sozialen Medien besser erklärt werden, wie Algorithmen, Nachrichten gewichten. Und langfristiges Ziel: Bessere Bildung der Nutzer im Umgang mit Informationen.