Aus für die rumänische Kommissarsanwärterin Rovana Plumb

© REUTERS/FRANCOIS LENOIR

Politik Ausland
09/26/2019

Zwei EU-Kommissare abgelehnt - Rumänin nicht integer genug

Rovana Plumb fiel glatt durch - auch wegen ihrer dubiosen Finanzgebarungen. Der Ungar Laszlo Trocsanyi schafft es ebenfalls nicht.

von Walter Friedl

Sie galt von Anfang an als Wackelkandidatin, und noch ehe die offiziellen Hearings der Kandidaten und Kandidatinnen für die Posten der EU-Kommissare am Montag in den Fachausschüssen des EU-Parlaments beginnen, war für die Rumänin Rovana Plumb schon am Donnerstag  das Aus besiegelt. Im vorgelagerten Rechtsausschuss fiel die Mandatarin, die für die Verkehrsagenda vorgesehen war, glatt durch: Nur sechs Abgeordnete votierten für die Sozialdemokratin, 15 gegen sie, zwei enthielten sich der Stimme. Die Begründung: Mangelnde Integrität und schleierhafte Vermögensverhältnisse. Auch der ungarische Kandidat wurde abgelehnt.

Korruptionsvorwürfe

Zu den Fakten: Rovana Plumb gilt als enge Vertraute des (nach wie vor) mächtigen Ex-Parteichefs der postkommunistischen PSD, Liviu Dragnea. Dieser wurde im  vergangenen wegen Amtsmissbrauchs zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Zuvor, im Jahr 2013, erwies Plumb in ihrer damaligen Funktion als Umweltministerin ihrem Mentor einen Gefallen: Sie überschrieb die unter Naturschutz stehende Donauinsel Belina, die sich im Besitz der Staatsfirma „Apele Romane“ befand, an den Landkreis Teleorman. Zufälligerweise befindet sich dort die Machtbasis von Dragnea. Die örtliche Kreisverwaltung reagierte schnell – und verpachtete das Eiland zu sehr vorteilhaften Bedingungen an eine Firma die Dragneas Verwandte kontrollieren. Er selbst benutzte das Naturjuwel als Angelrevier, wie Fotos beweisen.

Auch im Zusammenhang mit  der anhaltenden EU-Kritik am Umbau des rumänischen Rechtsstaats (so wurden etwa die Kompetenzen des unabhängigen Generalstaatsanwalts beschnitten) zeigte sich Plumb hartleibig und bezichtigte Brüssel der „Propaganda“.

Auch in der persönlichen Finanzgebarung der 59-Jährigen gibt es massive Ungereimtheiten: 2007 hatte sie einen Kredit in der Höhe von 800.000 Euro aufgenommen. Diesen verschwieg sie im Verhaltenskodex der EU-Kommission, sie erwähnte nur vier Grundstücke, drei Häuser und zwei Wohnungen.

SUV-Meldung "vergessen"

Fragezeichen werfen auch die Parteispenden auf, die die Politikerin laut eigenen Angaben   ihrer PSD 2019 in der Höhe von 170.000 Euro zukommen ließ.  Denn ihren Bezug als rumänische Parlamentsabgeordnete bezifferte sie mit jährlich 14.000 Euro, ihr Ehemann verfüge zudem über eine Jahresrente von 4000 Euro.

Und: Im Jahr 2014  musste  die Sozialdemokratin zugeben, den Besitz eines Audi Q7 vergessen zu haben, zu melden. Der SUV war in Bulgarien registriert, um eine Sonderabgabe zu umgehen, die das Umweltministerium im Jahr davor eingeführt hatte. An der Spitze des Ressorts damals: Rovana Plumb.

Auch ungarischer Kandidat scheitert

Nach Plumb ist auch der ungarische EU-Kommissarsanwärter Laszlo Trocsanyi vom Rechtsausschuss des Europaparlaments abgelehnt worden. Hier war es knapper: Bei einer Sonderanhörung am Donnerstag in Brüssel stimmten elf EU-Abgeordnete gegen ihn, neun für ihn, zwei enthielten sich.

Trocsanyi war für den Bereich EU-Erweiterung vorgesehen. Er hätte die Nachfolge des Österreichers Johannes Hahn antreten sollen. Der frühere ungarische Justizminister unter Ministerpräsident Viktor Orban ist damit ebenfalls de facto gescheitert.

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